AR Bundeskanzleramt Bundeskanziersemt 11012 Berlin c aKri tab HAUSANSCHAFT Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin POSTANSCHRET 11012 Berlin TEL EMAL Berlin, 18. März 2022 Protokoll Anlass: VTC 1. Sitzung Bund-Länder-Krisenstab Datum: Ort: Uhrzeit (von - bis): 16. Dezember 2021 VTC 15:15 — 17:00 Uhr Besprechungsleitung: Teilnehmende: Verfasser: Siehe Anlage Seite: Seite 1 von 13 0000 alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer Dank für Teilnahme. Länder leisten großen Anteil an Bewältigung der Krise. Wir haben Krisenstab unter Leitung vor EEE = gerichtet. Erwartung: Informationsfluss soll besser werden, Impfstofflieferungen, Lage in den Ländern. mE mehrfach betont, dass die Impfquote zu erhöhen ist. Delta-Welle und Omikron-Welle nur brechbar, wenn Booster-Impfungen gesteigert werden. Ziel 30 Mio. Impfdosen bis Ende des Jahres. Große Impfbereitschaft in der Bevölkerung, Länder tun viel für niedrigschwellige Impfangebote. Hürden sind schlecht, frustriert Impfwillige. Viele Länder haben Impfstellenanzahl erhöht, auch mobile Impfstellen. Haben ermöglicht, dass sich weitere Leistungserbringer an Kampagne beteiligen können. Wir wollen möglichst vollständige Transparenz zu Lieferungen an Leistungserbringer herstellen und über Impfstoffbestände. Dank an bisherigen BMI-BMG-Krisenstab für engagierte Arbeit. Verzahnung der Krisenstäbe soll einheitliche Lagebeurteilung herstellen. Umsetzungsstand der MPK monitoren, damit wir wissen wo wir stehen. Be begonnen, CKS-23205-Kr-091/3/2021 DN Hauptresistratur Bundeskanzleramt serezvnss Länder zu besuchen und best practice zu identifizieren. Wir haben viele gemeinsame Entscheidungen in GMK und IMK getroffen, auch CdSK und MPK__ Formate bleiben bestehen. Notwendig, alles zu verbinden, dafür Bund-Länder- Krisenstab notwendig; deswegen dankbar, dass Länder Entscheidungsvollmacht mitbringen, damit wir gemeinsame Entscheidungen treffen können. Expertengremium zur Beratung eingerichtet. Omikron als erstes Thema. Danke, wir müssen das Land gut durch die Pandemie steuern. Krisenstab Novum, schließe mich N an, bisherige Krisenstäbe haben herausragende Arbeit geleistet. Anstrengungen in den Ländern und Bundesressorts besser verzahnen. Keine gegenseitige Vorführung, gemeinsam Lagebild erzeugen, schwierig, wegen unterschiedlichen Perspektiven auf gleiche Zahlen. Nach Lagefeststellung, wie kommen wir in die Bewältigung? Jeweils Di Ressortkrisenstab, Do Bund-Länder. Jeweils am Mittwoch ein gemeinsames ——bagebild ir-beide Richtungen-herstellen-Dieses-Lagebild am-Mittwoch————— übereinanderlegen, Grundlage für Gespräch am Donnerstag. Sonst andere Perspektiven und keine Vereinheitlichung. Lagebild entscheidend. Schwerpunkte herausarbeiten: vier Handlungslinien 1. Impfquote weiter erhöhen, 2. Fallzahlen reduzieren, 3. Gesundheitssystem stabil halten, 4. Nachhaltigkeit der Maßnahmen für die Zukunft. Letzten Punkt battont, ais er TE Auftrag erteilte: ‚wir dürfen nächstes Jahr nicht wieder von vorn anfangen müssen.“ „Topf“ in der Mitte des Tisches für best practice. Vieles in den Ländern bereits gedacht. Planung Impfstellen etc. von großer Bedeutung. BMG soll zu Zahlen vortragen, Ausgangspunkt für Diskussion. Nächste Woche vorher schriftlich als Grundlage für Diskussion. Bitte aus den Ländern ergänzen. Nach Lagefeststellung erfolgt Zielsetzung durch Verzahnung der Gremien. RENTE TERN Zuhörende Rolle, richten Geschäftsstelle für Expertenrat einrichten. BE: +: aus dem Expertengremium serzsvons [Folien werden nachgereicht] Fachexpertisen für: Virologie, Immunologie, Modellierer, Mediziner, Kinder- und Jugendmedizin, Ethik, STIKO, RKI, ÖGD, Kommunen. Ablauf: Dienstag erste Tagung, Literatur umfangreich, alle anderen Aktivitäten fallen gelassen, werten Daten aus, um Empfehlung zu erarbeiten, jetzt Einschätzung zu Omikron am Freitag: Virologische Einschätzung zu Omikron, Infektionsdynamik, Wirksamkeit der Impfstoffe, Booster verändern, wie erhalten wir KRITIS aufrecht, müssen uns vorbereiten für schnelle Verbreitung. Fakten auf den Tisch, dann Bewertung, am Wochenende verschrittichen Nimmt an Expertenrat teil und will dort Informationen teilen. Damit wir vom gleichen Blatt aus die Lage beurteilen. Fragen? | B Drei Fragen: Ressortkrisenstab. Parallel? Kleeblattsystem, wie Einbindung? hat dramatische Lage angedeutet, im Vorfeld abstimmen, wie sieht Krankheitsbild aus? Auswirkung auf KH. Wie sollen wir Infrastruktur aufrechterhalten, brauchen Vorlauf. Regional unterschiedlich, je nach heutiger Lage. Krankheitslast: selbst wenn geringere Krankheitslast, aber allein durch die schiere Zahl der Infizierten überlastet Gesundheitssystem. Dynamik ist das größere Problem, nicht die Schwere. Nimmt gleiche Schwere wie bei Delta an. Zwei Säulen, Gremien Di und Do. Ressorts sind hier auch vertreten. Wir wollen alle Arbeitsstrukturen so lassen wie bisher. Stab dient der besseren Verzahnung, um Impulse zu setzen, bessere Festigkeit für Empfehlungen und Handlungen. Hambur: mo Wie wollen wir Entscheidungen treffen, wie wollen wir Informationen zusammenfließen lassen? Über CdSK, z.B. um Infos aus erster Hand zu bekommen. Hier uns gegenseitig informieren. Informationsflüsse in die Länder aufbauen. BMG soll Sachstand zu Impfquote erhöhen geben, Impfdosen. BMG [Folien werden nachgereicht] Strategie ist hohes Tempo in Boosterimpfung beibehalten und möglichst große Teile impfen, weil Booster gegen Delta und Omikron schützt. Erwarten adaptierten Impfstoff gegen Omikron vor Mai 2022. Beide Firmen arbeiten daran, Umstellung benötigt Zeit. Klinische Prüfung notwendig Gestern Rekordimpfzahlen von 1,5 Mio. Dosen. Hohe Impfbereitschaft in der Bevölkerung — — — — - _ _— Nur spielen mRNA-Impfstoffe Rolle. Andere nicht oder untergeordnete Rolle, auch Totimpfstoffe, diese sind noch nicht zugelassen. Läuft sehr gut mit Bundeswehr, keine Probleme. Verteilung durch Bundeswehr auf 60 Großhandelshubs. Verteilung erfolgt in Abhängigkeit von Lieferungen direkt an Großhandel. Ausnahmen: direkte Belieferung, sonst über Pharma-Großhandel, 110 Niederlassungen, dann an 20.000 Apotheken, dann 80 bis 100.000 Ärzte, 2-3000 Impfstellen. Wie verteilen wir Impfstoff? Jeder Arzt bekommt, was er bestellt hat. Ausreichend Impfung für Ende des Jahres, aber nicht re Dankbar für Lagebild und Einzelzahlen. Für Mittwoch zuarbeiten und am Do wollen wir diese Zahlen für Lagebild. Hessen Transparenz gut. Verschiedene Zahlen in GMK, heute Nachmittag und jetzt wieder andere Zahlen. Nur eine Meldung mit einer Uhrzeit, nicht unterschiedliche Zahlen. Zustimmung: Ein Single Point of Contact. Einheitliches Lagebild. BMFSFJ Kinderimpfungen: wie sieht das Bestellschema aus? BMG Verschiedene Zahlen: Zulaufzahlen versus Inputzahlen. Beschaffungszahlen aber identisch, mit diesen arbeiten wir. Davon getrennt sind die Auslieferungszahlen. Diese sind anders. Kinderimpfungen, 2,4 Mio. Dosen. Zehn Wochen Haltbarkeit, sollen in Praxen vorrätig gehalten werden. 0,6 Mio. Dosen in den ersten drei Wochen 2022. Damit 50 % der Kinder impfbar, kein weiterer Bedarf erkennbar, sonst nachbestellbar. 87 % Kürzung in Bestellung aus Hamburg. Impfungen erfolgen im niedergelassenen Bereich, deshalb sollte dieser hier vertreten sein. sersvns Außerhalb dieses Gremiums erfolgt Einbindung über KBV. Wollen wir das System angebots- oder nachfragorientiert machen? 80 %-Kürzung sehr bedenklich. Baden-Württember Werden für den ÖGD 170 Dosen oder Vials ausgeliefert? Haben wir Strategie für U30 und Mangel an Impfstoff? 170 Dosen nicht Vials. Große Verteilung heißt nicht, dass das immer automatisch dann gedeckelt wird. Verteilung orientiert sich an Bestellwert der letzten Woche. — Qualität und Kommunikation darüber entscheidender Punkt. Dürfen in Anstrengungen in nächsten Wochen bis Jahreswechsel nicht nachlassen. Niedergelassene Ärzte impfen vor Weihnachten und danach weniger, mit Impfzentren auffangen Für nächste Woche Daten aus den Ländern und dem Bund vor der Sitzung abgleichen. Es ser-Annaı: Ergänzung: Impfen in Einkaufszentren mit HDE, wurde dieser Punkt im Ressortkrisenstab behandelt? serervonss Prüfen wir. Wir wollen eine genauere Übersicht zu Impfkapazitäten in Bundesländern erhalten. Wäre sehr hilfreich, nicht jede Praxis, aber so genau wie möglich. Was kann das System? Wird dazu Abfrage geben. Es gibt in den Ländern verschiedene Strategien zur Impfung. 80 % der Impfungen werden von niedergelassenen Ärzten durchgeführt, d.h. sehr schwierig für Länder, Daten zu melden. Zusammenarbeit mit KV notwendig. Wir müssen KVen einbinden, sonst gesetzlich zur Meldung verpflichten. Angebots- oder Nachfrageorientierung: Wenn Ärzte weniger bekommen, nicht kompensierbar, weil 80 % der Impfungen durch diese Gruppe. Neben Lagebild auch Ressourcen abbilden; Vertragsärzte einbinden, sonst Daten nicht verfügbar. Je mehr Infos sie liefern, desto besser, Kapazität der Impfzentren, zentral und dezentral. Diskrepanz der Impfdosenlieferung versus tatsächliche Impfungen: Verdacht das Impfdosen noch bei Ärzten sind. BEE sh \eswic-Hoistein Was sollen die Länder jenseits des Impfmonitorings melden? Wie viel Impflinien im Land? Oder tatsächliche Meldungen? Wir beantworten diese Fragen in den nächsten Tagen. Ziel ist es, die Kapazität des Gesamtsystems abschätzen und um Prognosen in der jetzigen Zeit der Verknappung aufstellen zu können. Ärzte schließen jetzt Praxen, um deren Personal zu schonen. Könnten Praxen mit Hilfsorganisationen oder Bundeswehr beschicken und Vergütung erhöhen. Solche Möglichkeiten könnten wir hier besprechen. seresvonss Wir impfen mit 200 mobilen Impfteams, 4000 Ärzten. Kontingentierung bei Vertragsärzten hat große Auswirkungen. Wollen vorausschauend informiert werden, impfen schon seit vielen Monaten. 7 Mio. geimpft in Niedersachen, 2 Mio. zweifach. Ob Meldungen im DIM ankommen unklar, brauchen einheitliche Daten. Benötigen Nationales Impfregister, um Bürger gezielt anschreiben zu können. [Vertreter aus Thüringen] 50 % der Impfungen über Impfzentren und mobile Teams und 50 % über Kassenärztliche Vereinigung (KV). KV betreibt auch Impfstrecken und mobile Teams. Beteiligung der KVen schwierig für Länder. Daten bei KBV, nicht bei Ländern. Wissen nicht, was an Hausärzte ausgeliefert wird. Dank für Bundeswehr- Unterstützung ist herzlich willkommen in TH. Intensiv-Situation sehr schwierig, viele Kleeblatt-Verlegungen, großer Bedarf. Impfzentren stehen, aber großer Bedarf im Intensivbereich. Komme in nächsten Tagen auch gerne nach Thüringen. KV kann aktuelle impfende Ärzte-Zahl nicht nennen. Wird Anfrage auch an KV gestellt? Sonst keine Zahlen zu Impfärzten. Wir haben an diesen Zahlen auch Interesse. Diese Zahl muss in das Lagebild hinein. Wir werden uns darum bemühen. Baden-Württember: Vorschlag ggg >=: sehr lehrreich. Wir brauchen nicht nur Lage, sondern auch Feindlage, zum Virus. Ständiger Punkt: Bericht aus Expertenrat. Anlassbezogene Vorträge aus Expertengremium, weil nicht jedes Mal Beschlusslage. Teilnahme und Krisenstabsteilnehmer stellt Verbindung sicher. smeswus Ja, machbar. Jetzt direkt informieren, kann nur für Bericht teilnehmen, nicht ganze Sitzung. Gefahr das Impfgeschwindigkeit sinkt. Nehme Diskussion mit, auch wegen Weihnachten, damit wir fundierte Ratschläge geben können. Größtes Problem sind die Ungeimpften. Boosterung verlangsamt Virusausbreitung dennoch nur gering. Fokus muss auf Ungeimpften liegen, am wichtigsten. Können nur Länder durchführen, auch zwischen Weihnachten und Neujahr. Kommunikation muss überlegt werden. Tragen dazu bei mit Empfehlung. Danke für offene Diskussion, kein gegenseitiges Finger-pointing, ausdrücklich Dank dafür. Lagefeststellung Ausgangspunkt, haben viele von Ihnen eingefordert. Appelliert an Transparenz von Bund in Richtung Ländern und umgekehrt. Wir gehen in Vorleistung für Lagebild und sind für Ihre Zuarbeit zuständig. Dank für Bereitschaft ln < er sind jederzeit ansprechbar, großes Interesse. Gute Zusammenarbeit mit uniformierten Kollegen trägt uns durch vierte Welle, damit wir nächsten Winter besser bewältigen können. Ziele: Welle brechen, Impfstoffe beschaffen, impfen. Wünscht etwas Ruhe für Weihnachtszeit. Evt. Treffen zwischen den Jahren. : Ende Anlage 1 - Teilnehmerliste 1. Sitzung Bund-Länder-Krisenstab = war anwesend t = war nicht anwesend lett = zusätzlicher Teilnehmer rz = nicht registriert/keine Kenntnis, ob teilgenommen Teilnehmerliste AR Bundeskanzleramt Bundsskanzieramt 11012 Berl " Corona-Krisenstab HAUSANSCHREFT Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin POSTANSCHRIFT 11012 Berlin m EmAL Berlin, 28. Dezember 2021 Protokoll ] Anlass: 2. Ressortgemeinsame Krisenstabssitzung | Datum: Ort: Uhrzeit (von - bis): | \ 14. Dezember 2021 VTC 14:00 — 16:00 Uhr Besprechunsgsleitung: Teilnehmende: Verfasser: Seite: u Siehe Anlage Seite I von TOP 1 Organisatorisches In seiner Begrüßung nimmt BE Bezug auf das Impfziel von 30 Mio. Impfungen bis Jahresende, auf eine einrichtungsbezogene Impfpflicht und dass hierfür projektartig im Kreise der Ressorts zusammengearbeitet werden sollte. Ebenso sollten die Erfahrungen der Länder bei Gruppenanträgen zur allgemeinen Impfpflicht mit einbezogen werden. Die Ressortzuständigkeiten bleiben unverändert. Der Corona-Krisenstab ist ein koordinierendes Element. Ein gemeinsames Lagebild Bund mit den Ländern ist Dreh- und Angelpunkt und soll dienstags auf Bundesebene und dann donnerstags auf Länderebene abgeglichen werden. CKS-23206-Re-001/3/2021 7A Hauptresistratu.. Bundeskanzleramt SEITE 2VON 12 o Das Protokoll der 100./ 1. Sitzung wurde verabschiedet o_ Beschluss der Tagesordnung o Teilnehmerfeststellung gem. anhängender Teilnehmerliste TOP 2 Kurbericht zu dem Handlungsliniien des Corona- Krisenmanagements in den Ressorts BMG Der Schwerpunkt ist die Impfstoffverteilung. Impfen ist das Motto der Stunde. Heutige Ausgangslage: Der ÖGD meldet eine eventuelle Unklarheit der Datenlage; de facto ist kein rückläufiger Trend sicher zu bestätigen. Zudem gilt es, sich für Omikron aufzustellen. Der aktuelle Trend liegt bei ungefähr 30 Tsd. Neuinfektionen pro Tag, noch steigender Todeszahlen sowie steigender ITS-Zahlen. Das Rechtsgut Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems ist weiterhin gefährdet. Knapp 70% der Bevölkerung haben-die zweiteimpfung-erhalten-Gute Akzeptanz der Booster-Impfung. 30 Mio. Impfungen bis Jahresende mit Blick auf die Verfügbarkeit der Impfstoffe machbar. 4 Beispiele für ressortgemeinsame Zusammenarbeit: I. Appell an die Ressortkollegen von BMJ und BMI, ihre Expertise in die Formulierungshilfen für Gruppenanträge in Vorbereitung der allgemeinen Impfpflicht einzubringen. Il. Durch noch engere Einbindung des BMZ sollte die weltweite Versorgung mit Impfstoffen über COVAX noch mehr gesteigert werden. Ill. Bei der Umsetzung der Belüftungsmaßnahmen in Schulen sind weitere ressortgemeinsame Anstrengungen notwendig. Zusätzlich sind NAAT- Schnelltests aus DEU Produktion anzustreben, für die es eine Förderung durch das BMG und BMWK gibt. 2 IV. Dank für die Unterstützung durch das BMVg bei Testungen. Weitere Tests werden organisiert sowie die weitere Abgabe von 18 Mio. Tests an Einrichtungen; hier wird BMVg um Transportunterstützung gebeten. BMI Würdigt die bisherige Arbeit des Krisenstabes und dankt der ressortübergreifenden Zusammenarbeit für das bisher geleistete sehr hohe Engagement. Es bedarf für die konkrete Formulierungshilfe des Gruppenantrages weiterhin einer engen Abstimmung. Das BMI stünde bereit. AA Der große Arbeitsschwerpunkt des AA ist die internationale Zusammenarbeit in Gesundheitsfragen in supranationalen, intemationalen Gremien wie WHO etc. Die EU sieht einen Systemwechsel von Länderpositivlisten hin zu einem individuellem Schutzstatus der Einreisenden als maßgebliches Kriterium. SEITE 4 VON 12 nn SEE he Br pe Aare Bee art a1 Tr FE Die Gesundheitssicherheit und die Gesundheit sind global vernetzt. Das Act A hat nicht nur die Säulen Impfen, sondern auch das Testen und das Therapieren. Aus Sicht des BMZ liegt die Priorisierung auf der Erhöhung der Impfquoten in den Partnerländern im Konzert mit den EU-Partnern. AA, BMG und BMZ haben hierfür ein Gesprächsformat. BMFE Im Moment werden die finanziellen Voraussetzungen für die Impfstoffbeschaffung geschaffen. Alle Wirtschaftshilfen wurden bis Ende März verlängert. Dabei wurden Unternehmenshilfen teilweise verbessert. Der Rettungsschirm ist kurz vor Beschluss, soll bis Juni laufen. Die Zollverwaltung unterstützt die Bundespolizei bei der Durchsetzung der Einreiseverordnung sowie durch beschleunigte Abfertigung priorisierter Waren. BMVg Sagt weiterhin die Unterstützung der Bundeswehr zu. Für die Amtshilfe für den Transport von Schnelltests wird gebeten, dass diese auf dem üblichen Wege angefordert werden sollte. BMVg ist zuversichtlich, dass die Bundeswehr helfen kann. BMAS Trotz der Verschärfung des betrieblichen Infektionsschutzes am Arbeitsplatz sind die Homeoffice-Daten noch nicht zufriedenstellend. Lediglich 15% befinden sich im Homeoffice. Im Februar waren es doppelt so viele. Die 3G-Regel im ÖPNV hat nicht den gleichen Effekt, wie die hohe Homeoffice-Nutzung. Mobilitätsreduktion durch Homeoffice ist ein sehr wirksames Mittel. Die Unterstützung der Impfkampagne durch die BA läuft. Impfangebote laufen auch an die Zielgruppe der Langzeitarbeitslosen. BMDV Das BMDV äußert zwei Ziele: Erstens die Lieferketten sicherstellen und zweitens die Mobilität allgemein sicherstellen. SEMESVON 12 Der Warenverkehr muss funktionieren. Sowohl im Im-, als auch im Export ist eine Verschärfung der Situation in den Lieferketten zu verzeichnen. BMDV bittet darum, immer bei den Maßnahmenverschärfungen im Rechtsrahmen beteiligt zu werden, bspw. bei 3G-Regelungen am Arbeitsplatz für das Transportgewerbe. Ebenso wird um Beteiligung über die Auswirkung von Vorschriften und bei der Umsetzungskontrolle gebeten, bspw. bei der Umsetzung von 3G-Regelungen im ÖPNV oder im Flugverkehr. BMWK Für die Förderung neuer NAAT-Schnelltests haben das BMWK und das BMG ein gemeinsames Programm. Hilfsprogramme werden fortgeführt. Hierfür sind 128,7 Mrd. Euro bewilligt. 42 Mrd. für Kug und Überbrückungshilfen für die nächsten Monate gesichert. Im Förderprogramm für Raumlüftungsanlagen wird ein Entgegenkommen auf die Belange der Länder geprüft. Es sind noch nicht viele Mittel abgeflossen. Die Mittel sind bis 31.12. gebunden. Eine Fristverlängerung um drei Monate ist geplant. Förderungsmöglichkeiten soll auch auf mobile Lüfter erweitert werden. Bessere Beschaffungsanträge sind anzustreben. BMFSFJ Unterschiedliches Vorgehen der Länder bei der Priorisierung der Boosterimpfungen für das Fachpersonal in Kitas, das mit aus Altersgründen nicht impfbaren Kindern im Alter von 0-4 Jahren arbeitet. Nur einige Länder priorisieren dieses Personal bei der Auffrischungsimpfung. Häufig muss das Fachpersonal lange Wartezeiten für die Boosterimpfung in Kauf nehmen, in Einzelfällen wurden ErzierherInnen mangels ausreichendem Impfstoff auch abgewiesen. Die Corona Kita Studie liefert den wissenschaftlichen Beleg für den Zusammenhang der Iimpfquote des Personals mit Ausbrüchen in den Einrichtungen. Gutes Argument für die (Booster)Impfung. Zielgruppenorientierte Öffentlichkeitsarbeit empfohlen. seresvoni Bitte um Aufnahme einer Person mit dem Arbeitsschwerpunkt aus dem Bereich —— Familie _und__ Jugend, -bspw. die _Direktorin _des__Bundesinstitutes für _____ Bevölkerungsforschung Re das Expertengremium. BMBF Erfolgreiche Förderprogramme: 1. Impfstoffförderprogramm läuft Ende des Jahres aus. Fer 2. Programm für die Erforschung von COVID Therapeutika und Modelling. 3. Netzwerk Universitätsmedizin. Es gilt, die erfolgreichen Programme weiterzuführen und an die Bedarfe anzupassen. Dafür gilt es vorauszudenken. Ferner gibt es ein LongCovid- Programm. Impfstoffe 3. Gen für den dauerhaften Schutz sind zu finden bzw. zu identifizieren. Aktive Suche international bspw. über CEPI. Aber auch die nationale Landschaft ——gilt-es—zu-fördern- Im-Bereieh-der-Bildung-wurde- der-Bigitalpakt-dureh die ———— Aufstockung von Endgeräten ausgebaut. Es gibt ein Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugend. Bei Forschungsaktivitäten im Gesundheitsbereich bitte an das BMBF denken und dieses mitzunehmen. BMJ Gut frequentiertes Impfzentrum für Bundesbedienstete im eigenen Haus eingerichtet. Sehr hohe Bereitschaft der weiteren Zusammenarbeit vor allem zu den zu erwartenden grundrechtlichen Fragen. BMEL Die Hauptaufgabe ist die Sicherstellung der Ernährungsversorgungslage. Diese ist aktuell weiterhin gut. Dabei sind flexible Regelungen für die Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit von Saisonarbeitskräften unerlässlich sowie die Aufrechterhaltung des verarbeitenden und des transportierenden Gewerbes. Die bisherige Zusammenarbeit mit BMAS, BMI etc. war sehr erfolgreich. Bittet darum, weiterhin an die Einbeziehung des BMEL in diesem Kontext zu denken. Zusätzlich ist wegen der sehr hohen Interdependenz die internationale Pandemiekontrolle wichtig: Der Agrarhandel hat eine wesentliche Bedeutung für die Ernährungssicherheit. Das BMEL ist im engen Austausch mit den zuständigen Ressorts und begrüßt die Verlängerung von Hilfsprogrammen. BPA Unterbreitet das Angebot einen Expertenaustausch zwischen den betroffenen Ressorts anzustoßen, um gemeinsam bestehendes Potential für die Kommunikationskampagne zur Erhöhung der Impfbereitschaft zu erschließen. TOP 3 Handlungslinie Infektionsgeschehen und Fallzahlen reduzieren BMG In 2022 gibt es eine sehr gute Mittelausstattung für die sehr wichtige Kommunikations-Kampagne an die Bevölkerung. Es findet eine Re-Evaluierung der Kampagnen mit Adjustierungen statt. Es gilt, einen kritischen Blick auf die Umsetzung der MPK Beschlüsse vom 2.12. zu nehmen. Das sehr hohe Impftempo gilt es zu halten. In der letzten Woche wurde ein Spitzenwert von 6,5 Mio. Impfungen erreicht, der auch klar kommuniziert werden sollte Es finden derzeit weitere bilaterale Gespräche zur Erlangung weiterer Impfstofflieferungen statt. Bitte in die morgige CdSK das Thema Impfinfrastruktur mit den Ländern aufnehmen. Das BMG hat eine Handlungsanweisung für die Umsetzung des Impfpräventionsgesetzes mit Erweiterung der Impfenden auf Tier-, Zahnärzte und Apotheker veröffentlicht. Anregung für die Donnerstagsrunde (Bund-Länder- Krisenstab): Wie können die neuen Impfenden an das DIM angeschlossen werden? Empfehlung ist die Anbindung an Impfzentren der Länder. Möglichst keine neuen Meldewege, kreative Lösungen gefragt. smıvnn Der MPK-Beschluss zu den Schutzmaßnahmen: hier waren eine gesetzliche Stärkung und Erweiterung durch die Länder gewünscht, diese gilt es nun im Dialog mit den Ländern nachzuhalten. Das Infektionsschutzgesetz sichert die Rechtsgrundlage für die Länder bis zum 19.3.2022 durch eine Übergangstrist fg Trotz derzeit weniger stark steigender Neuinfektionen stellt sich die Frage über den Umgang mit Omikron. Insbesondere, ob wir uns eine Steigende Mobilität über Weihnachten und Silvester erlauben können. Voraussichtlich sind weitere Einschränkungen sinnvoll, dieses ist mit den Ländern nachzuhalten —Es-liegt-derzeit kein-Überblick über den Umsetzungsstand-in-den-Ländern-vor. BMG Bitte um koordiniertes Vorgehen durch BReg bei Länderabfragen. CdS ist am 15.12.2021. Morgen Vortra u ve tensremium und BM BE Das Expertengremium berät am Freitag zu Omikron. Ergebnisse werden dann in der nächsten CdSK an die Länder weitergegeben. Ein neues Format zu den großen 16er-CdSK ist sinnvoll, da klassische Vorbesprechungen im A und B Länder Format allein nicht ausreichen. 3 VON 12 Büro Beauftragte für Integration Es besteht ein großer Informationsbedarf in den Feldern Boosterung, Einreise, Kinderimpfung; bitte um Berücksichtigung in der UAG Impfkommunikation. BMI Appel nicht zu viele Tagungen anzuberaumen. Es bedarf keiner Redundanzen, sondern guter Abstimmung. Bei der Anbindung der Länder gilt es auch die kommunale Ebene nicht zu vergessen. Der Durchgriff der Länder auf die kommunale Ebene ist auch nicht immer gegeben. CdS Ebene nimmt Omikron wahr. MPK voraussichtlich im neuen Jahr (lageabhängig). BMI Einreiseregime: Sind die Zuständigkeiten des Gesundheitsamtes am Wohnort oder am Einreiseort sinnvoll? Dies gilt es zu ee Flughafen ist sicherzustellen. TOP 4 Handlungslinie Impfquote erhöhen BMG Die wesentlichen Punkte sind bereits unter TOP 2 und 3 abgehakt En — Thema Anbindung an das Digitale_Impfquoten-Monitoring. Blick in die Länder zeigt, dass zum Teil viele Nachmeldungen noch nicht systemerfasst sind. Ggf. ist eine Zentralisierung sinnvoll. TOP 5 Handlungslinie Gesundheitsversorgung aufrecht erhalten BMG Im Nachgang der Welle gibt es derzeit 4926 Intensivpatienten. 13% der IST- Betten sind noch frei. Zur Frage der hohen Schwankungen bei den ITS- Bettenmeldungen: Bezugsgröße ist nicht die Hardware, sondern das betriebsbereite Bett, welches an der Mangelressource Personal hängt. Im Falle eines Personalausfalles durch Krankheit etc. sinkt die Zahl der die Betten. Dieser Faktor ist auch durch Ausgleichszahlungen nur bedingt steigerbar. Rund 4900 ITS-Patienten sind bereits ein hohes Niveau. Das Allzeithoch von 5762 ITS- Patienten lag im vergangenen Frühjahr. IfSG verweist auf das hohe Rechtsgut — —der-Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung-und der _Vermeidung_einer__ en Überlastung. Die Verlegung im Kleeblatt-System in Deutschland läuft gut. Seit Aufruf sind 102 Patienten verlegt worden. 49 aus BY, 33 aus SN und 17 TH. Plus kleinere Verlegungen. Kein Handlungsbedarf aus Sicht BMG. BMI Zusätzlich 3 Verlegungen aus BB. Weitere Verlegungen sind geplant. Verlegungen von Süd nach Nord. Großer Dank an die Länder. Frage im Expertengremium: Worst-Case-Szenario im Falle sehr hoher Infektions- und Ausfallszahlen in der Pflege. TOP 6 Handlungslinie Strategische Vorausschau Omikron: Erörterung der Einstufung von Risikogebieten erfolgt regelmäßig in Ressortrunde am Donnerstag, Ergebnisse am Freitag veröffentlicht. Funktioniert gut. Die Wachstumsrate von Omikron ist im Vergleich zu Delta deutlich erhöht, verminderte Schutzwirkung der Impfungen oder durch durchgemachte Infektionen. Die Folgen einer Infektion mit der neuen VV bei Kindern sind noch unklar. Ein 20% höheres Risiko wie aktuell in einigen Medien berichtet ist bisher nicht bestätigt. Es gibt Verzerrungseffekte bei Kindern. In Deutschland gibt es 325 Omikron-Fälle mit vermutlich hoher Dunkelziffer. Relativ langwierige Sequenzierung. Aktuelle Modellierung in Deutschland zu Omikron ist nicht vorhanden. In der 48. KW lag der Omikron-Wert bei 0,6% MM Verfahren im kleinen Rahmen (AG Risikogebiete) sollte beibehalten werden. Ggf. bilaterale Rücksprache mi EN > Änderungsbedarrf. TOP 7 Festlegung von Risikogebieten und Einreiseregimen BMG Appel: VVG kleine CdS Schalte am 28.11. Einreiseregime wurde nachgeschärft. Ländern über die Umsetzung zu reden. Bitte in CdS oder in anderem Format besprechen. Einreiseverordnung ist noch gültig bis 15. Januar. Relativ schneller Anpassungsbedarf nötig. Fokus auf wenige notwendige Punkte für Omikron. Alles andere später. BMZ BMBF Vorausschau zu TOP 6: In kleiner Gruppe ist rückwärts zu überlegen, wie im nächsten Herbst die Welle verhindert werden kann. Appell Handlungsempfehlungen im Frühjahr bereits auf den Markt zu bringen. 5 AR Bundeskanzleramt Bunseskanzieramt. 11012 Bern Coron: tab HAUSANSCHRIFT Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin POSTANSCHRIFT 11012 Berlin TEL E Berlin, 23. Dezember 2021 Protokoll [PemnuE VTC 2. Sitzung des Bund-Länder-Krisenstab Datum: Ort: 21. Dezember 2021 VIC Besprechungsleitung: | Teilnehmende: Siehe Anlage TOP 1 Begrüßung 00 : :-: die beiden Schwerpunkte der heutigen Sitzung: Omikron und Auswirkungen auf KRITIS sowie Handlungslinie Impfquote. Ziel ist eine Uhrzeit (von - bis): 09:30 — 11:00 Uhr Seite: Seite 1 von 3 gemeinsame Lagebilderzeugung. TOP 2 Bericht des Expertengremiums zur Virusvariante Omikron a berichtet über die erste Stellungnahme des Expertenrates zu Omikron: Kernaussage ist, dass Omikron ein neues Geschehen erzeugt, insbesondere, hohe Übertragungsrate mit neuer Welle. Nach derzeitigem Kenntnisstand ähnlicher Krankheitsverlauf wie bei Delta. Booster bietet aber hohen Schutz. Verbreitung kann verlangsamt, aber nicht verhindert werden. Kontakte müssen dennoch reduziert werden. Erwarten sehr hohe Inzidenz. Verdopplungszeit von ca. zwei Tagen. CKS-23206-Kr-081/4/2021 -A Hauptresistratur Bundeskanzleramt zT J semezvons TOP 3 Handlungslinie Strategische Vorausschau: Kritische Infrastruktur Erörterung der sofortigen Vorbereitung des Schutzes der Kritischen Infrastruktur, dabei Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung inbegriffen. Angesichts der Omikron-Variante erhebliche Belastungen und Risiken für Gemeinwesen möglich. Das Expertengremium hat dies in seiner Stellungnahme eindrücklich herausgestellt und insbesondere Maßnahmen zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der kritischen Infrastrukturen (KRITIS) angemahnt. Diskussion ergibt die Notwendigkeit, die Vorbereitungen möglichst kurzfristig vor dem Peak der Welle im Januar zügig aufzubauen. Wenn deutliche Kontaktreduzierung über Weihnachten und Silvester, dann Welle etwas kleiner. Pandemiepläne sollen angepasst werden. Mindestens zwei bis fünf Wochen erheblicher Ausfall wahrscheinlich. Ausfall von 10, 20 bis 30 % der Mitarbeiter als Grundlage für Überprüfung der Pandemiepläne nehmen. RKI prüft Anpassung der Empfehlungen zur Weiterbeschäftigung von Infizierten. Mit den Personalreserven in Hilfsorganisationen, Polizei und Bundeswehr kann nicht vollumfänglich kompensiert werden, deshalb muss auf Bundes- und Landesebene in den Sektoren und sektorenübergreifend priorisiert werden. Schnelle und angemessene Kommunikation notwendig. Kernfrage: Reichen die bisherigen Pandemiepläne für Omikron aus und stimmt die Größenordnung? Mögliche Maßnahmen sollen jetzt ergriffen werden. Bundesressorts überprüfen bereits Pandemiepläne und sind im ‚Austausch mit deren Behörden und Verbänden. Dort abgestufte Krisenpläne für Personalmangel, Schichtpläne etc. implementiert. Notwendigkeit, dass Gesundheitsämter vor Ort flexibel reagieren können. Hierfür Änderung der 14- Tage-Quarantäne hilfreich sowie Ausnahmen für tägliche Höchstarbeitszeiten durch BMAS-Verordnung. BBK unterstützt KRITIS durch eigene Struktur und bietet weitere Unterstützung für Bund und Länder an. BBK wird gebeten, Austausch mit allen privaten und öffentlich-rechtlichen Betreibern von Kritischer Infrastruktur weiter zu intensivieren und die Belastungssituation in den Betrieben zu monitoren. Länder betonen Kapazitätsgrenzen der Krankenhäuser als vorrangiges Ziel in der KRITIS und maßgebliche Abhängigkeit der Handlungsfähigkeit von Polizei und Feuerwehr von Quarantäne-Regime. Diesbezügliche Anpassung wird erbeten. Länder betonen Notwendigkeit von gemeinsamem Lageric Mu um schriftliche Rückmeldung aus den Ländern zur Überprüfung der Pandemiepläne bis 30.12.2021. Hierbei reicht es, darzustellen, ob die Pläne awss passen und ob, Handlungs- und Abstimmungsbedarf auf Bund-Länder-Ebene besteht. Zudem ste’ EN =: nüo=: den Ländern fest, dass keine Änderung der bestehenden Zuständigkeiten und Strukturen erfolgt. Krisenstab bringt Akteure zusammen, setzt Impulse, beurteilt die Lage und koordiniert bei übergreifendem Handlungs- und Abstimmungsbedarf. TOP 4 Handlungslinie Impfquote erhöhen Impfziel 30 Mio. Impfungen bis Ende des Jahres erfüllbar. Gestern 871.000 Impfungen. Impfstoffversorgung wird optimiert. Bis Ende Januar 2022 neues Impfziel von 30 Mio. weiteren Impfungen. Impfzentren müssen deshalb aufrecht erhalten bleiben. Hausarztpraxen weiterhin Rückgrat der Impfaktion. Impfstellen auch zwischen den Jahren aufrechterhalten. Expertenrat unterstreicht Impfen durch Arztpraxen, können uns Weihnachtsferien nicht leisten EEE Diskontinuierliche Lieferung bei Kinderimpfstoff, drei Lieferungen. Zweite Lieferung in Praxis vorhalten. BMFSFJ bittet um Sachstand zu STIKO Empfehlung für Boosterimpfungen bei Jugendlichen sowie um Impfpriorisierung von Kita-Personal. TOP 5 Zusammenfassung/Verschiedenes: Handlungsbedarf aus der Sitzung « Bis 30.12.21 Rückmeldung aus den Bundesländern und Ressorts zu KRITIS-Überprüfungen. Aus den Ländern kurze Aussage (nach Möglichkeit One-Pager) darüber, ob die Pandemiepläne für den Bereich KRITIS den Anforderungen der Omikronwelle standhalten können. Dann klären, ob Nachsteuerung notwendig ist bzw. Unterstützungsbedarf besteht oder nicht. Sind Ressourcen aus anderen Bereichen notwendig oder nicht? Corona- SEITE 4 VON 4 Krisenstab wird Entwürfe für Factsheets der Länderregeln mit Bitte um Prüfung im Nachgang zur MPK übersenden. Termine 4. Januar Ressortkrisenstab Corona 6. Januar nächste Sitzung Bund-Länder-Krisenstab, je nach Lageentwicklung Anlage Tagesordnung 2 MR Bundeskanzleramt Bi 2 Berfin © K unoeskarzieramt 1101. HAUSANSCHRET Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin POSTANSCHRIFT 11012 Berlin ra EMAL Berlin, 13. Januar 2022 Protokoll Anlass: 3. Sitzung des Bund-Länder-Krisenstabes Datum: Ort: Uhrzeit (von - bis): 6. Januar 2022 VTC 16:30 — 18:20 Uhr Besprechungsleitung: |Teilnehmende: Verfasser: Seite: | RE Siehe Anlage er Seite 1 von 3 TOP 1 Begrüßung In seiner Begrüßung benennt Corona-Krisenstab im BKAmt als Schwerpunkt der Sitzung die Auswirkungen auf KRITIS. TOP 2 Aktuelles aus dem Expertengremium BKAmt berichtet von der Sitzung des Expertengremiums vom 5.1.2022 und verweist auf dessen online unter https://www.bundesregierung.de/breg-de eingestellte 2. Stellungnahme vom 6.1.2022. Sie weist darauf hin, dass für Teilnehmende des Bund-Länder- Krisenstabes kein Zugang zu den vertraulichen Sitzungen des Expertengremiums ermöglicht werden kann. BW fragt zur vierten Impfung von KRITIS-Personal. El ın BKAmt verweist darauf, dass das Expertengremium sich hierzu noch nicht geäußert hat. CKS-23206-Kr-001/13/2022 DA Hauptresistratur Bundeskanzleramt serezvn« TOP 3 Handlungslinie Impfquote erhöhen Corona-Krisenstab stellt dar, dass als erstes Ziel die Verimpfung von 30. Mio. Dosen bis Weihnachten 2021 als gemeinsame Anstrengung erreicht worden ist. Im Januar 2022 sind weitere 30 Mio. Impfungen zu erreichen. BPA stellt mit Unterstützung des BMG die in Vorbereitung befindliche Informationskampagne vor. Es findet ein zielgruppenorientierter relaunch der bereits laufenden Kampagne statt. Es sollen diejenigen erreicht werden, die sich am schwersten mit einer Impfung tun. Die Kampagne wird ein positives Grundgefühl transportieren und eine Aufbruchstimmung kommunizieren. BPA wird auf die Länder gesondert zugehen, um sie im Verfahren eng einzubinden. BY stellt die Frage, inwiefern Sprechelemente auf mögliche Fakemeldungen Bestandteile der Kampagne sein werden. BPA schlüsselt deren einzelne Bestandteile auf. BY führt aus zum Thema „Logistik der Impfstoffauslieferung“ und bemängelt die Lieferung von aufgetautem Impfstoff. Hier ist der Pharmazeutische Großhandel verstärkt in die Pflicht zu nehmen. BY und HH zeigen weiteren bilateralen Abstimmungsbedarf mit dem Bund zur Logistik und zur Verfügbarkeit von ausreichendem Impfstoff zum Erreichen des 30 Mio. Ziels an. MV, TH und BW gehen auf die Auswirkungen der Modellrechnung und die dadurch gewonnene Planungssicherheit ein. BMFSFJ erfragt bei BMG, ob es bereits eine neue Stiko-Empfehlung für die Boosterimpfung für Kinder ab 12 Jahren gibt, was verneint wird. Auf Nachfrage HH erläutert BMG die alsbald anstehenden Stiko-Empfehlungen. TOP 4 Handlungslinie KRITIS schützen seresvx+ Corona-Krisenstab und BBK stellen die Zusammenfassung der Zulieferungen der Ressorts und der Länder vor. Das Konzept geht von einem sofortigen sektorübergreifenden Personalausfall von 30 % aus und enthält einen Vorschlag zur Priorisierung. Mit Ausnahme der Sektoren Gesundheit und Transport/Verkehr und in Teilen Justiz sind gemäß den Rückmeldungen zunächst keine substantiellen Ausfälle zu erwarten. BMVg und BMI stellen bereits geleistete bzw. aktuelle umfangreiche Amtshilfe durch die jeweiligen Geschäftsbereichsbehörden vor. Bei einer Anfrage erfolgt eine Bewertung mit einer Priorisierung. Nicht jede Anfrage kann positiv beantwortet werden. Das Verfahren ist eingespielt. BMG berichtet zu kurz- und langfristigen Lösungen, das Pflegepersonal zu ‚stärken. BW regt an, für niedergelassene Ärzte Hinweise zur Notwendigkeit einer Krankenhauseinweisung von Covid-Erkrankte zu geben, um die Notaufnahmen und in der Folge die Krankenhäuser zu entlasten. BMG nimmt diese Anregung mit Hinweis auf die Besprechung des Kleeblatt-Steuerungsgremiums auf. BMAS berichtet zu Lösungen bei der Höchstarbeitszeit. BMFSFJ und BMBF berichten über Bemühungen zur Aufrechterhaltung der Kinderbetreuung in Kita/Schule im Falle eines Personalausfalles vom 30%. BMDV berichtet über das Verfahren bei Sonntagsfahrverboten im Transportwesen. BMBF berichtet über die bereits vorhandenen Möglichkeiten, Auszubildende aus Pflegenahen Ausbildungsberufen für einen Personaleinsatz im Gesundheitswesen zu rekrutieren. Auf Nachfrage BE und HH stellen Corona-Krisenstab und BBK dar, dass der Zusammenfassung keine fortlaufende Abfrage folgt, sondern dass dies lageangemessen gesteuert wird. BBK stimmt Vorschlag zum weiteren Vorgehen mit Corona-Krisenstab ab. TOP5 Verschiedenes und Zusammenfassung Corona-Krisenstab dankt für Teilnahme und Unterstützung und fasst die wesentlichen Ergebnisse zusammen: - Kontinuierliche Beobachtung der Auswirkungen von Omikron auf KRITIS- Strukturen. Hier die Bitte, eng an dem Thema dran zu bleiben und dort — SEITE Avon wo nötig — weiter in die Tiefe zu gehen und weiteren Abstimmungs- und Handlungsbedarf an den Corona-Krisenstab zu richten. - Ganzheitliche Bedeutung des Pflegepersonals und Bitte die Frage einer möglichen kurzfristigen Erhöhung noch einmal anzugehen. - Ständige Gewährleistung von Transparenz beim Impfen. NS Bitte an Länder, sich an BPA Infokampagne Impfung zu beteiligen und Anregungen aus den Ländern an Corona-Krisenstab zu übermitteln. AR Bundeskanzleramt Burdeskanzleramt, 11012 Berlin Corona-Krisenstab HAUSANSCHRFT Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin POSTANSCHRIFT 11012 Berlin TEL EMAL Berlin, 11. Januar 2021 Protokoll Anlass: 3. Ressortgemeinsame Krisenstabssitzung Datum: Ort: Uhrzeit (von - bis): 4. Januar 2022 VTC 16:00 — 18:00 Uhr Besprechungsleitung: Teilnehmende: Verfasser: Seite: RN Siehe Anlage Seite 1 von 3 TOP 1 Begrüßung In seiner Begrüßung benennt Corona-Krisenstab im BKAmt als Schwerpunkte der Sitzung wegen des dynamischen Auftretens der Omikron-Variante die Auswirkungen auf KRITIS. TOP 2 Handlungslinie Infektionsgeschehen und Fallzahlen reduzieren BMG trägt die aktuelle Lage detailliert vor. Gegenwärtig kommt Omikron in den Ländern unterschiedlich vor. Bundesweit ist eine Verdoppelung der Infektionen innerhalb einer Woche zu beobachten. Die Variante wird bundesweit dominant werden und ist dies bereits in einzelnen Ländern. CKS-23206-Re-001/1/2022 DIN Hauptı egistratur Baindeskanzleramt SEITE ZVON4 Corona-Krisenstab weist auf Umstand hin, dass die volatile Daten- und Informationslage noch gewisse Zeit andauern wird. Als weitere Handlungsfelder benennt BMG den Umgang mit stark steigenden Neuinfektionen. Daraus folgt die Thematisierung von Impfen/lmpfpflicht in GMK/CdS/MPK. Innerhalb der Bundesregierung sind der Umgang mit den Gruppenanträgen zur Impfpflicht abzustimmen und die Quarantänereglungen zu überprüfen. BMG wirft eine bereichsspezifische FFP2-Maskenpflicht auf. BMWi, BMBF und BMFSFJ gehen auf Aspekte einer möglichen Pflicht ein. Alle Ressorts werden gebeten, BKAmt bis Mittwoch, den 5.1.2022, für eine reaktive Präsentation in CdS am 6.1.2022 bei Betroffenheit zuzuarbeiten. TOP 3 Handlungslinie Impfquote erhöhen Corona-Krisenstab stellt dar, dass als erstes Ziel die Verimpfung von 30. Mio. Dosen bis Weihnachten 2021 als gemeinsame Anstrengung erreicht worden ist. Im Januar 2022 sind weitere 30. Mio. Impfungen zu erreichen. Auf Nachfrage BMG weist Corona-Krisenstab darauf hin, dass Erstimpfung von mindestens 80% der Bevölkerung kein vordringliches Ziel der BReg ist. Es geht darum, möglichst viele Menschen zur Impfung zu motivieren. Hier nimmt die in Vorbereitung befindliche Informationskampagne eine wesentliche Rolle ein. TOP 4 Handlungslinie KRITIS schützen Corona-Krisenstab und BBK stellen die Zusammenfassung der Zulieferungen der Ressorts und der Länder vor. Das Konzept geht von einem sofortigen sektorübergreifenden Personalausfall von 30 % aus und enthält einen Vorschlag zur Priorisierung. Mit Ausnahme der Sektoren Gesundheit und Transport/Verkehr und in Teilen Justiz sind gemäß den Rückmeldungen zunächst keine SEITE 3VON& substantiellen Ausfälle zu erwarten. BPA empfiehlt, eine gemeinsame reaktive Sprache für Presseanfragen zu entwickeln. BMVq und BMI stellen bereits geleistete bzw. aktuelle umfangreiche Amtshilfe durch die jeweiligen Geschäftsbereichsbehörden vor. Bei einer Anfrage erfolgt eine Bewertung mit einer Priorisierung. Nicht jede Anfrage kann positiv beantwortet werden. Das Verfahren ist eingespielt. TOP 5 Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Öffentlichen Sicherheit BMI berichtet detailliert über die Entwicklungen und weist darauf hin, dass die aktuelle Tendenz steigend, aber nicht beunruhigend ist. TOP 6 Handlungslinie Gesundheitsversorgung aufrechterhalten BMG trägt zu den laufenden Bemühungen vor, das Pflegepersonal auszuweiten und die Auslastung der ITS-Kapazitäten zu steuern. Die Kleeblattverlegung verläuft komplikationsfrei. Mögliche Rechtsanpassungen werden vorbereitet. BBK nimmt Kontakt mit Helferorganisationen auf, um eine Unterstützung durch diese anzusprechen. TOP 7 Festlegung von Risikogebieten und Einreiseregimen BMG stellt die erfolgte Umstufung der wegen Omikron eingestuften Virusvariantengebiete vor und führt in anstehende Entscheidungen zur Festlegung von Hochrisikogebieten in dieser Woche ein. TOP 8 Verschiedenes und Zusammenfassung BMFSFJ bittet um Gelegenheit, in der BLK-Sitzung am 6.1.2022 das Thema Quarantäne in Kita/Schule anzusprechen. Corona-Krisenstab dankt für Teilnahme und Unterstützung und fasst die wesentlichen Ergebnisse zusammen: - Für die BLK Sitzung 6.11.2022 erhalten die Länder die KRITIS- Zusammenfassung; Ressorts bereiten ihren Vortrag für die Sitzung vor. - BMG prüft den Ausbau der PCR-Testkapazitäten und Möglichkeiten, das Pflegepersonal zu erhöhen. - BPA Infokampagne Impfung ist das Mittel zur Zielerreichung von 30. Mio. Dosen bis Januar 2022. SEE avOn& - Die Länder sind zu Erreichung dieses neuen Impfziels einzubeziehen. dd FR Bundeskanzleramt Bundeskanzieram, 11012 Becin tab HAUSANSCHRIFT Wäly-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin POSTANSCHRIFT 11012 Berlin m E Berlin, 14. Januar 2021 Protokoll Anlass: 4. Sitzung Ressortkrisenstab Corona Datum: Ort: Uhrzeit (von - bis): 11. Januar 2022 VTC 16:00 — 17:05 Uhr Besprechungsleitung: |Teilnehmende: Verfasser: Seite: Siehe Anlage Seite 1 von 3 TOP 1 Begrüßung In seiner Begrüßung stellt Corona-Krisenstab die Themen Impfen und PCR- Testkapazitäten als Schwerpunkte der Sitzung vor. TOP. 2 Handlungslinie Infektionsgeschehen und Fallzahlen reduzieren Corona-Krisenstab stellt einleitend die PCR-Verfügbarkeiten heraus und bittet BMG auch darauf einzugehen, ob eine Priorisierung für KRITIS-Personal in der Testverordnung umgesetzt werden kann. BMG trägt die aktuelle Lage knapp vor und geht ausführlich auf den Ausbau der PCR-Testkapazitäten ein. Die PCR-Nachfrage kann bereits jetzt durch eine Prioritätensetzung gesteuert werden, kurzfristig können die Labore 10% mehr leisten, aber nicht dauerhaft. Entsprechend dem MPK-Beschluss vom 7.1.2022, kann eine „Freitestung“ per PCR- oder zertifizierten Antigenschnelltest erfolgen. Ausnahme: es sind Beschäftigte in vulnerablen Bereichen. CKS-23206-Re-801/2/2022 M Hauptreeistratur Bundeskanzleramt SEITE 2VON 3 BMG ssttellt mit Unterstützung BMWK das in 2021 gestartete Förderprogramm Point of Care Nat-Tests vor. BMAS regt für die Erhöhung der Testkapazitäten eine Einbindung der Arbeitgeber/Industrie an, um eine breite Nachfrage zu generieren. Corona-Krisenstab bittet BMAS und BMG, in Abstimmung mit BMWK, in der nächsten Sitzung des Ressortkrisenstabes weitere diesbezügliche Ideen zu Point of Care Nat-Tests vorzustellen. TOP 3 Handlungslinie Impfquote erhöhen Corona-Krisenstab stellt die erforderlichen zusätzlichen Anstrengungen dar, um die Verimpfung von 30. Mio. Dosen im Januar 2022 noch zu erreichen. Sollten zusätzliche Menschen bestärkt werden, sich impfen zu lassen, ist dies ein erwünschter Nebeneffekt. Zur Erhöhung des Impftempos sind die Informationskampagne, Hinweis auf Gleichwertigkeit der Impfstoffe, Aufrechterhaltung der Impfkapazitäten und niedrigschwellige Angebote wichtig. Auf den gesonderten Termin De Informationskampagne weist Corona-Krisenstab mit Unterstützung BPA hin. BMG stellt den Zulauf von Impfstoff dar. BMWK weist auf eine Plattform des zivilgesellschaftlichen Gesundheitsverbunds hin, mit der die Bevölkerung darin unterstützt wird, niederschwellig einen Impftermin zu erhalten. Corona-Krisenstab bittet BMG und BMWK um eine Einschätzung der Plattform und deren Chancen und Möglichkeiten in der kommenden Sitzung des Bund-Länder-Krisenstabes. TOP 4 Verschiedenes und Zusammenfassung BMFSFJ trägt vor, dass mit Blick auf pädagogische Einrichtungen Projekte gefördert werden, um Freiräume für einen flexiblen Personaleinsatz zu schaffen, damit es Engpässe mit Blick auf KRITIS vermieden werden. smesvns Corona-Krisenstab weist abschließend auf das in Vorbereitung befindliche KRITIS-Lagebild hin. Wichtig ist, jetzt in das Handeln zu kommen, die zweite Etappe - also das konkrete Handeln in der Krise - steht unmittelbar bevor. AR Bundeskanzleramt Bundeskarzieramt. 11012 Berlin | Anlass: 5. Sitzung des Bund-Länder-Krisenstabes Protokoll Corona-Krisenstab HAUSANSCHRIFT Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin POSTANSCHRIFT 11012 Berlin Te E- Berlin, 26. Januar 2022 Datum: Ort: Uhrzeit (von - bis): 20. Januar 2022 VTC 16:00 — 17:25 Uhr Besprechungsleitung: |Teilnehmende: Verfasser: Seite: RER Siehe Anlage Be Se Seite 1 von 3 Corona-Krisenstab im BKAmt verweist zur Begrüßung auf die bereits sichtbaren Auswirkungen der Omikron-Welle und erinnert an das Ziel dieses Gremiums, in einen wechselseitigen Austausch unter Einbeziehung der Arbeitsebene zu treten, um Lösungen zu entwickeln. In diesem Zusammenhang bittet Corona-Krisenstab die Länder, die geführten Übersichten über Corona-Maßnahmen zu aktualisieren und als Vorbereitung für die kommenden Sitzungen des Gremiums einzureichen. TOP 1 Aktuelles aus dem Expertengremium Br BKAmt berichtet von der Sitzung des Expertengremiums vom 19.1.2022 und stellt den Besprechungsverlauf mit den Schwerpunkten Omikron allgemein (Auswertung von Studien) und Kommunikationskampagne ausführlich dar. Studien zeigen, bei rund 1/3 aller Genesenen ist keine Impfbereitschaft vorhanden, über 60% der impfbereiten Bevölkerung wartet auf ein an Omikron angepasstes Vakzin, es herrscht Unkenntnis über die geltenden Corona-Regeln. Der Beitrag zur Informationskampagne wurde abgestimmt. Bemängelt wurde die CKS-23206-Kr-021/ 15/2022 Ar Hauptregistratur Bundeskanzleramt SEITE 2VON3 unklare generelle Datenlage. Anstehende Diskussionen werden die Digitalisierung im Gesundheitswesen und die Pandemie-Auswirkungen auf Kinder sein. Auf Nachfrage BMAS führt EEE = us. dass im Gremium noch kein Update zu den zwei Stellungnahmen beschossen wurde. TOP 2 Infektionsgeschehen und Fallzahlen reduzieren Corona-Krisenstab verweist auf die überlasteten Testkapazitäten angesichts der steigenden Fallzahlen. BMG berichtet knapp über das aktuelle Infektionsgeschehen. Die noch regional unterschiedliche Nutzung der Testkapazitäten wird sich in Kürze bundesweit angleichen. Die PCR-Positivrate beträgt aktuell 25%. Der Entwurf zur Testverordnung wird mit seinen Zielen zur Priorisierung und verbesserten Erstattung vorgestellt. Zum Wochenende wird der Entwurf in GMK/CdSK HH erläutert den eigenen Umgang mit Testkapazitäten und die Vorstellungen zur Fortentwicklung der nationalen Teststrategie: Freitestung mit zertifizierten Antigenschnelltests mit Ausnahme von PCR bei Kontakt mit vulnerablen Gruppen, bei roter Warnung in Corona-Warn-App nur Äntigenschnelitests, Verifizierung eines positiven Schnelltests mit einem anderen Fabrikat und Fortentwicklung der PoC Nat-Tests. BMG nimmt diese Vorschläge mit. Die nationale Teststrategie wird erneut als Thema für die Krisenstabsitzung in der kommenden Woche aufgenommen. BMG stellt die aktuellen Anpassungen der Corona-Warn-App vor. Angesichts des Nutzungsverhaltens bildet die App gegenwärtig 40% des Infektionsgeschehens ab. Die EU-Vorgaben 270 Tage Anerkennung des Impfstatus, die Änderungen zur Schutzausnahmenverordnung/Einreiseverordnung und die Begrenzung der Genesenenzertifikate auf 90 Tage werden bis 15.2.2022 umgesetzt. Auf Nachfrage Corona-Krisenstab erläutert BMG die Auswirkungen einer roten Warnmeldung in der App und Ideen zur Fokussierung der Kontaktnachverfolgung auf Clustergeschehen. SEITE3VON3 TOP 3 Handlungslinie Impfquote erhöhen Corona-Krisenstab stellt den Stand zur Erreichung des Impfziels von 30 Mio. Impfungen im Januar 2022 dar. HH teilt aktuelle Erfahrungen von örtlichen Impfstellen, erläutert mögliche Fehler bei Bestellvorgängen und stellt positive Erfahrung mit Selbstabholung aus Quakenbrück heraus. Corona-Krisenstab nimmt zustimmend diese Beobachtungen auf und verweist auf die Notwendigkeit eines genauen Überblicks des Verbleibs von Impfstoffen ab Quakenbrück bis zum Impfarzt. Auf Nachfrage BW erläutert BMG den Stand der Diskussion in den ärztlichen Berufskammern zur Einbindung von Tier- und Zahnärzten in die Impfkampagne. Corona-Krisenstab stellt mit Unterstützung BPA den Stand zur anschlussfähigen Informationskampagne Impfen dar, die sich in der Finalisierung befindet. TOP 5 Handlungslinie Gesundheitsversorgung aufrechterhalten Corona-Krisenstab verweist auf den zu erwartenden Anstieg der Hospitalisierungsrate. Auf die bereits bekannten und veröffentlichten Leitlinien S1-S4 wird hingewiesen. TOP 6 Verschiedenes und Zusammenfassung Corona-Krisenstab dankt für Teilnahme und appelliert an den unmittelbaren Dialog der Länder mit dem Corona-Krisenstab für den Bereich KRITIS als Point of Entry. FR Bundeskanzleramt Bundeskanzleramt, 11012 Berlin Con HAUSANSCHREFT Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin POSTANSCHRIFT 11012 Berlin TEL E Berlin, 19. Januar 2021 Protokoll Anlass: 5. Sitzung Ressortkrisenstab Corona Datum: Ort: Uhrzeit (von - bis): 18. Januar 2022 VTC 15:00 — 16:40 Uhr Bes hungsleitung: _|Teilnehmende: Verfasser: Seite: VE! Siehe Anlage EREHERE Seite 1 von 3 TOP 1 Begrüßung In seiner Begrüßung weist Corona-Krisenstab auf die Themen Impfstofflogistik und Möglichkeiten einer kurzfristigen Erhöhung von Pflegepersonal hin. Die jüngste En zeist, dass in der Bevölkerung das wahrgenommene Risiko geringer ist als das tatsächliche Risiko. TOP 2 Handlungslinie Infektionsgeschehen und Fallzahlen reduzieren BMG trägt die aktuelle Lage knapp vor und geht ausführlich auf Gespräche mit den Laborverbänden ein, bei denen es um den Ausbau der PCR-Testkapazitäten ging. Regional gebe es große Unterschiede bei den verfügbaren Testkapazitäten. Die Kapazitätsgrenze bei den Testlaboren kann insgesamt noch nicht abschließend beziffert werden; in der Diskussion stehe eine Priorisierung der Auswertung von Tests von bestimmten Personen, die in vulnerablen Bereichen eingesetzt sind. Vorrang sollten nach den aktuellen Isolations- bzw. CKS-23206-Re-001/3/2022 Hauptregistratur Bundeskanzleramt TE 2vON3 Quarantäneregeln Personengruppen die im Krankenhauswesen, im Pflegebereich und in der Eingliederungshilfe Beschäftigten tätig sind, priorisiert werden. In den restlichen KRITIS-Bereichen, sind Antigentests für das Freitesten zu verwenden. BMFSFJ und BMBF führen aus, dass fehlende Testkapazitäten nicht den Zugang zu Kitas einschränken dürfen. Die Frage von BMBF, wann eine Situation mit ausreichenden Testkapazitäten wieder eintritt, konnte nicht abschließend beantwortet werden. Es ist von einer Phase von 2-5 Wochen mit sehr hoher Auslastung auszugehen. Corona-Krisenstab weist abschließend darauf hin, dass der transparente Umgang mit der aktuellen Lage das Gebot der Stunde ist. Mit Blick auf KRITIS dient die Priorisierungsliste weiterhin als Anhaltspunkt. Eine Diskussion über Veränderungen dieser Liste sollte zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen (Handlungslinie Nachhaltigkeit). BMWK stellt die die Förderprogramme zu PoC NAT-Tests vor. Zum Jahreswechsel könne das PoC NAT -Testverfahren ggf. breitflächig genutzt werden. Damit wird die Frage von BMFSFJ beantwortet, wann dieses Testverfahren in der Bevölkerung nennenswert genutzt werden kann. Corona- Krisenstab bittet, bereits jetzt die Voraussetzungen für die Zukunft zu schaffen. BMG berichtet über die aktuellen Anpassungen der Corona-Warn-App (CWA) und stellt die dynamischen Update-Zyklen ee PIREREETEIEIERNNEN Nachfrage BMI führt BMG über die Beauftragung zur Anpassung der CWA mit einer Ticketvalidierung im Veranstaltungswesen aus. Die Änderungen der App werden nicht vor Mitte Februar erfolgen. TOP 3 Handlungslinie Impfquote erhöhen Corona-Krisenstab ordnet das 30 Mio. Impf-Ziel, welches bis Ende Januar 2022 erreicht werden sole er EEE SEITE 3VON 3 BMWVK erläutert den Stand der Abstimmung mit BMG zur internetbasierten Plattform des zivilgesellschaftlichen Gesundheitsverbunds. Corona-Krisenstab bittet beide Ressorts um weitere Prüfung des Projektes (Handlungslinie Nachhaltigkeit). BPA stellt den aktuellen Stand zur Informationskampagne Impfen dar. Corona- Krisenstab bittet alle Ressorts um Benennung von Ansprechpartnern auf Arbeitsebene, um die ressortinterne Kommunikation zu steuern. Corona- Krisenstab nimmt bilateral Kontakt mit BPA auf, um den Rahmen für eine allgemeine Informationskampagne Corona abzustimmen (Handlungslinie Nachhaltigkeit). Beim Thema Erhöhung von Pflegepersonal berichten BMG und BMAS über bereits existierende Maßnahmen, um mehr Kräfte in diesem Bereich zu gewinnen. BMG und BMAS raten davon ab, dass infizierte und symptomatische Beschäftigte ohne Freitesten auf ihrem Arbeitsplatz verbleiben. In Einzelfällen werden lageangepasste Lösungen gefunden (z.B. Arbeitsquarantäne). TOP 4 Verschiedenes Auf Nachfrage BMAS erläutert BMG das aktuelle Vorgehen bei Neubestimmung des Genesenenstatus. BMAS regt die Erstellung einer aktuellen Matrix mit der Geltungsdauer von coronabezogenen Rechtsvorschriften an. SEITE 3VON 3 BMWVK erläutert den Stand der Abstimmung mit BMG zur internetbasierten Plattform des zivilgesellschaftlichen Gesundheitsverbunds. Corona-Krisenstab bittet beide Ressorts um weitere Prüfung des Projektes (Handlungslinie Nachhaltigkeit). BPA stellt den aktuellen Stand zur Informationskampagne Impfen dar. Corona- Krisenstab bittet alle Ressorts um Benennung von Ansprechpartnern auf Arbeitsebene, um die ressortinterne Kommunikation zu steuern. Corona- Krisenstab nimmt bilateral Kontakt mit BPA auf, um den Rahmen für eine allgemeine Informationskampagne Corona abzustimmen (Handlungslinie Nachhaltigkeit). Beim Thema Erhöhung von Pflegepersonal berichten BMG und BMAS über bereits existierende Maßnahmen, um mehr Kräfte in diesem Bereich zu gewinnen. BMG und BMAS raten davon ab, dass infizierte und symptomatische Beschäftigte ohne Freitesten auf ihrem Arbeitsplatz verbleiben. In Einzelfällen werden lageangepasste Lösungen gefunden (z.B. Arbeitsquarantäne). TOP 4 Verschiedenes Auf Nachfrage BMAS erläutert BMG das aktuelle Vorgehen bei Neubestimmung des Genesenenstatus. BMAS regt die Erstellung einer aktuellen Matrix mit der Geltungsdauer von coronabezogenen Rechtsvorschriften an. HR Bundeskanzleramt Bundeskanzieramt, 11012 Berfin e Corona-Krisenstab HAUSANSCHRIFT Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin POSTANSCHRIFT 11012 Berlin TEL EmAL Berlin, 2. Februar 2022 Protokoll [Antass: 6. Sitzung des Bund-Länder-Krisenstabes Datum: Ort: Uhrzeit (von - bis): 27. Januar 2022 VTC 16:00 — 18:20 Uhr Besprechunggsleitung: Teilnehmende: Verfasser: Seite: Siehe Anlage SEE Seite 1 von 4 Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt BPA mit Unterstützung der Agentur Scholz & Friends den Stand der für Länder und Multiplikatoren anschlussfähigen multi- channel Informationskampagne vor. Corona-Krisenstab drückt seine Hoffnung aus, dass sich die Länder die Kampagne zu eigen machen. Hierfür bietet die Agentur umfassende Serviceleistungen für Länder, Kommunen und zivilgesellschaftliche Organisationen an. BPA befindet sich bereits in intensiven Austausch mit den Ländern. TOP 1 Aktuelles aus dem Expertengremium Su BKAmt berichtet von der Sitzung des Expertengremiums vom 26.1.2022 und weist auf die beiden seit 23.1.2022 auf bundesregierung.de eingestellten neuen Stellungnahmen hin. Künftige Schwerpunkte werden voraussichtlich die Kinderheilkunde und die Omikron-Auswirkungen der älteren Bevölkerung auf das Krankenhauswesen sein. Auf Bitten eines Landes sagt : dass die Stellungnahmen künftig auch über die etablierten Bund-Länder-Verteiler verschickt werden. CKS-23206-Kr-201/16/2022 zu Hauptregistratur Bundeskanzleramt SEITE ZVON4 TOP 2 Infektionsgeschehen und Fallzahlen reduzieren Corona-Krisenstab verweist auf die überlasteten Testkapazitäten angesichts der steigenden Fallzahlen und die damit verbundene künftig mögliche Untererfassung. Es geht jetzt darum, die Kapazitäten aufzustocken, die Teststrategie fortzuschreiben und die Testverordnung anzupassen. BMG berichtet von seinen diesbezüglichen Anstrengungen unter Einbeziehung der Laborverbände auch mit Blick auf die PoC-Nat-Tests. Die Fachgespräche mit den Ressorts von Bund und Ländern haben bereits begonnen. Um die Defizite wegen der ausgelasteten Testkapazitäten auszugleichen, werden verstärkt die Syndromischen Surveillance-Instrumente genutzt. Corona-Krisenstab stellt heraus, dass sich bei Belastungsspitzen durch angepasste Personalplanung und -einsatz höhere Kapazitäten generieren lassen. NW und BB fragen zur statistischen Berücksichtigung von Antigen-Schnelltests. HH verweist auf Aufrufe verschiedener Bundesressorts, auch in Kita/Schule/Erstaufnahmestellen PCR-Testungen vorzunehmen und bitte um abgestimmtes Vorgehen des Bundes. BE fragt zur Berücksichtigung der Erkenntnisse der Abwasseruntersuchung. MV bittet um Erläuterung zur Priorisierung bei gewerblich angebotenen PCR-Tests. BMG beantwortet die Fragen und erläutert die Hintergründe. Bei Berücksichtigung der Antigenschnelltests sind Missbrauch und Doppelerfassungen zu vermeiden. Das Meldewesen zwischen Teststellen-ÖGD-RKI wird z.Z. entwickelt. Soliten sich trotz Priorisierung noch freie Kapazitäten, die gegenwärtig noch regional unterschiedlich sind, ergeben, können PCR-Tests auch für andere Bereiche eingesetzt werden. Die Abwassersurveillance befindet sich erst am Anfang, wenige Staaten setzen dieses Instrument ein, die EU erarbeitet verbesserte Rahmenbedingungen. Gewerbliche PCR-Tests sind eine gute Ergänzung. Der Hinweis von BW zur Diagnostikdifferenz der unterschiedlichen Antigenschnelltests nimmt BMG als Punkt auf. TOP 3 Handlungslinie Impfquote erhöhen Corona-Krisenstab betont, dass das aktuelle Impftempo viel zu niedrig ist. Die angelaufene Informationskampagne soll dieses Tempo . ankurbeln. Die Bestellzahlen der Länder sind stark rückläufig. Die Versorgung mit Impfstoff steht. Es gibt vielfältige Gründe, weshalb sich Menschen aktuell nicht impfen lassen. Die breitgefächerte Kampagne trägt dazu bei, Wissensdefizite auszuräumen. So warten etwa immer noch viel zu viele Menschen auf einen angepassten Impfstoff oder verharmlosen Omikron Die Länder werden gebeten, ihre Projekte mit niedrigschwelligen Impfangeboten beispielhaft schriftlich zu übermitteln, damit sie als best practice Beispiele mit allen geteilt werden können N! (Impfaktion Zoo Hannover), RP (Impflotsen) und BMVag (Impfung im A 400 M am Flughafen Kassel Calden) berichten hierzu. TOP 4 Handlungslinie KRITIS schützen Corona-Krisenstab gibt Sachstände 1. zum Einsatz infizierter Beschäftigter Fallkonstellationen von BMAS/BMG für den absoluten Ausnahmefall, sollen nach Erarbeitung an die Länder verteilt werden. BMG bittet die Länder, sich bei der Erarbeitung intensiv mit Vorschlägen einzubringen.), 2. zu temporären flexiblen Ausnahmen vom Lärmschutz bei Supermarktanlieferung während Schlafens- und Ruhezeiten. BMUYV führt detailliert zu bestehenden Handlungsmöglichkeiten aus und kündigt Kommunikation in die Länder an. 3. zur Lohnfortzahlung für ehrenamtliche Kräfte der Hilfsorganisationen zur Schaffung zusätzlicher Kapazitäten insbesondere im Gesundheitssektor. Länder werden um Mitteilung von best-practice Beispielen in der nächsten Sitzung gebeten, die dann auch schriftlich im Teilnehmerkreis SEITE4VON4 zirkuliert werden können. Der Unterpunkt Lohnfortzahlung wird daher in der kommenden Sitzung erneut aufgerufen. TOP 5 Handlungslinie Gesundheitsversorgung aufrechterhalten BW stellt den aktuellen Stand zum Kleeblattverfahren dar. BMG verweist auf die Neuerungen im RKI-Wochenbericht ab 27.1.2022 hin (Darstellung der Erkenntnisse der Syndromischen Surveillance und Bezüge zum Impfstatus bei Krankenhausbelegung). HE und HB stellen ausführlich Lage in ihren Regionen bzw. best practice zur „Härtung“ der ambulanten und stationären Versorgung vor, der Beitrag von BY wird im Nachgang der Sitzung zirkuliert. TOP 6 Verschiedenes und Zusammenfassung MV bittet um Entbürokratisierung der Gesundheitsämter; dies wird zur nächsten Sitzung der GMK als Top angemeldet. Corona-Krisenstab erläutert die Absicht, als Kommunikationsverbesserung zentrale Übersichten mit den geltenden Maßnahmen von Bund und Länder auf bundesregierung.de zu veröffentlichen. Bis KW 4 werden diese vom Krisenstab koordiniert. Ab KW 5 passt BPA die Gesamtdarstellung dann kontinuierlich unter Hinweis auf die Zulieferung der Länder an. Die Länder werden gebeten, fortan jede Änderung bei den geltenden Länderregelungen dem BPA unter mitzuteilen. KR Bundeskanzleramt Bundeskanzierame. 11012 Badn Corona-Krisenstab HAUSANSCHRIFT Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin POSTANSCHRIFT 11012 Berlin TEL EMAIL Berlin, 26. Januar 2021 Protokoll Anlass: 6. Sitzung Ressortkrisenstab Corona Datum: Ort: Uhrzeit (von - bis): 25. Januar 2022 VTC 16:00 — 17:42 Uhr Besprechungsleitung: Teilnehmende: | Verfasser: Seite: Br Siehe Anlage BERNER Seite 1 von 3 TOP 1 Handlungslinie Infektionsgeschehen und Fallzahlen reduzieren BMG trägt zur aktuellen Lage knapp vor. BMG berichtet über die Erhöhung der PCR-Testkapazitäten von 2,4 auf 2,8 Mio. binnen der vergangenen 14 Tage. Angestrebt wird eine weitere Erhöhung von 10- 15%. Die Testkapazitäten werden zudem durch Einbeziehung der PoC-Nat-Tests DIN CKS-23206-Re-001/4/2022 Hauptreais!'rat.ır Bundeskanzleramt SEITE 2vON] erhöht. Vorgesehen ist eine höhere Vergütung für Apotheken die auch Investitionsanreize für die Anschaffung der Testgeräte durch Apotheken enthalte. Ziel ist, künftig zusätzliche 250.000 POC-Nat-Tests pro Woche anbieten zu können. BMG unterstützt die Länder bei Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab 15.3.2022. Wie mit dem davon betroffenen Personal ab 16.3.2022 umgegangenen wird, ist eine Ermessensentscheidung der für den Vollzug zuständigen Länder. BMG erhebt keine eigenen Daten zu Impfquoten bei Personal und Bewohnern in Alten- und Pflegeheimen, sondern ist auf die Erhebung und Übermittlung der Daten durch die Länder angewiesen. BMAS weist auf den Zusammenhang der zeitlichen Beschränkung des Genesenenstatus mit der Umsetzung von 3G am Arbeitsplatz hin. BMJ erläutert die in der novellierten COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung enthaltene Delegationsübertragung an PEI und RKI. TOP 2 Handlungslinie Impfquote erhöhen Corona-Krisenstab ordnet die Auswirkungen der täglichen Impfquoten auf die I RETTEN: Die Länder sollen ihre Bedarfe zur Festlegung eines Verteilungsschlüssels mitteilen. BPA stellt den Stand der am 24.1.2022 im Nachgang der MPK angelaufenen Informationskampagne vor und bittet um zeitnahe Benennung von Ansprechpartnern aus den Ressorts. TOP 3 KRITIS schützen Zum Thema Saisonarbeitskräfte stellt BMEL die erforderlichen ressortübergreifenden Schritte zur Umsetzung des Kabinettberichts vom 21.1.2022 vor. BMG weist auf den Anspruch der Saisonarbeitskräfte, sich auch in Deutschland impfen zu lassen, und die notwendige Einbindung der Arbeitgeber bei der Kommunikation hin. BMEL strebt keine Sonderregel bei 2G an. Corona- Krisenstab bittet BMEL um Bericht in der kommenden Sitzung zum Fortgang. wer: EEE 7 Bxamt bittet hierbei um Einbeziehung des Aspekts der zugelassenen Impfstoffe. Zum Thema Einsatz von infizierten Beschäftigten besteht Einigkeit, dass diese nur in Einzelfällen ausnahmeweise weiterhin ihrer Beschäftigung in KRITIS- Bereichen nachgehen dürfen. BMG und BMAS befinden sich bei Erarbeitung von Fallkonstellationen hierzu im fachlichen Austausch. BBK sagt Unterstützung zu. BMUV stellt bereits mögliche immissionsschutzrechtliche Ausnahmen vom Lärmschutz ausführlich vor und sieht wegen deren Flexibilität keinen weiteren Handlungsbedarf. In der kommenden Sitzung des Bund-Länder-Krisenstabes erläutert BMUV den Rechtsrahmen, um ein einheitliches "Vorgehen zu ermöglichen. Zur Lohnfortzahlung für ehrenamtliche Kräfte der Hilfsorganisationen zur Schaffung zusätzlicher Kapazitäten im Gesundheitssektor stellt BMG die bestehenden Möglichkeiten vor und BBK unterbreitet unterstützende Vorschläge zur gesetzlichen Neuregelung. Dieser Unterpunkt soll in der kommenden Sitzung des Bund-Länder-Krisenstabes mit den Ländern besprochen werden. TOP 4 Verschiedenes Die von BMAS angeregte Erstellung einer aktuellen Matrix zur Geltungsdauer von Corona bezogenen Rechtsvorschriften wird im BKAmt, Abt. 3, geführt; die Spiegelreferate haben sich bereits an die Ressorts gewandt. za FR Bundeskanzleramt Bundeskanzierarst, 11012 Bern tab HAUSANSCHRIFT Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin POSTANSCHRIFT 11012 Berlin BEE Berlin, 9. Februar 2022 Protokoll Anlass: 7. Sitzung des Bund-Länder-Krisenstabes Datum: Ort: Uhrzeit (von - bis): 3. Februar 2022 VTC 16:00 — 17:50 Uhr Besprechungsleitung: ee Verfasser: Seite: BERIREE Siehe Anlage Eee Seite 1 von 4 TOP 1 Aktuelles aus dem Expertengremium BKAmt berichtet von der Sitzung des Expertenrates der Bundesregierung vom 31.1.2022. Die Annahmen zur Omikronwelle haben sich durch den tatsächlichen Verlauf weitgehend bestätigt. Der Expertenrat diskutiert derzeit eine Stellung- nahme zu Kindern und Jugendlichen. Die Steuerung der 5. Stellungnahme zur Notwendigkeit evidenzbasierter Risiko- und Gesundheitskommunikation erfolgte über den Bund-Länder-Verteiler. N verweist darauf, dass die heutige Empfehlung der Stiko zur vierten Impfung zu einem unmittelbaren Nachfrageeffekt führen wird. Corona-Krisenstab macht deutlich, dass ausreichend Impfstoff für eine entspre- chende vierte Impfung zur Verfügung steht. TOP 2 Handlungslinie Infektionsgeschehen und Fallzahlen reduzieren BMG trägt zu anlassbezogenen Testungen und zur Auslastung der Testkapazitä- ten vor. Heute wurde der Entwurf der Anpassung der TestVO versendet. Enthal- ten ist u.a. die Vergütung für PoC-Nat-Tests und die Priorisierung vulnerable Gruppen und Beschäftigter in der KRITIS. BMG sieht in der nächsten Woche eine CKS-23206-Kr-001/17/2022 Hauptresistratur Bunde: kanzleramt Y MM Verordnung zur Anerkennung der Genesenennachweise und zur Anbindung der Testzentren an das Meldesystem vor. AA trägt zur Entwicklung der Corona-Pandemie und den Auswirkungen auf staat- liche Vorgaben sowie deren Akzeptanz in der Bevölkerung und Maßnahmen der Krisenkommunikation und Öffnungsszenarien in Nachbarstaaten vor. Zunehmend werden im Ausland Trends zu Öffnungsschritten erkennbar. Die Ent- wicklungen/Diskussionen werden u.a. beeinflusst durch: *. Impfpflicht, Impfquoten, Impfwirksamkeit, Kapazitätssituation der Krankenhäu- ser + wirtschaftliche Folgen « Einschränkungen der Mobilität im Schengen-Raum « öffentlichen Druck (z.B. aus dem Wirtschaftssektor oder durch Protestbewe- gungen) TOP 3 Handlungslinie Impfquote erhöhen TOP 4 Handlungslinie KRITIS schützen Corona-Krisenstab gibt einen Überblick über die KRITIS-Lage in Deutschland und bittet die Länder um Übermittlung relevanter Lageinformationen. Eine koordinierte Unterstützung durch den Bund ist nur auf der Grundlage eines umfassenden La- gebildes möglich. BW erläutert, dass die Länder insgesamt auf die erwartbare Entwicklung gut vorbereitet sind. Ein Informationsaustausch erfolgt u.a. über den AK VI der IMK und mit dem BBK. Corona-Krisenstab geht auf die am 16.03.2022 beginnende einrichtungsbezo- gene Impfplicht ein. Laut Presseberichten scheint eine Vielzahl der Gesundheits- ämter nicht in der Lage zu sein, diese umzusetzen, zu überwachen und durchzu- setzen. BMG erläutert, dass hierzu seit Dez. 2021 Abstimmungen mit den SEITE 4 VONS Ländern erfolgen. BB und TH bitten BMG um Klärung, ob Änderungen an der gesetzlichen Grundlage vorgesehen sind. Die Länder bräuchten darüber hinaus Klarheit bei Auslegungs- und Definitionsfragen. Ni weist darauf hin, dass sich alle Länder in Vorbereitung der Umsetzung befinden. BMG erklärt, dass derzeit keine Änderungen an der gesetzlichen Grundlage vorgesehen sind. Am Fragenkatalog zur Umsetzung wird weiter intensiv gearbeitet. Länder bitten BMG um zeitnahe Übersendung des Fragenkatalogs. BB stellt im Anschluss das Impfmonitoring vor (iegt Teilnehmenden vor). WEM BMAS weist darauf hin, dass den Ländern zeitnah eine aktualisierte Fassung der Fallkonstellationen zum Einsatz von infizierten Beschäftigten in KRITIS-Berei- chen übermittelt wird. Die Aktualisierung betrifft insb. $ 28 b IfSG. MV sieht eine Anzeigepflicht vor. Eine Einzelfallprüfung ist aufgrund der Belastung der Gesund- heitsämter nicht möglich. BMAS weist erneut auf die Prüfung durch die zuständi- gen Behörden und auf die Möglichkeit von Allgemeinverfügungen hin. BMG er- gänzt, dass die Fallkonstellationen nicht die RKI-Empfehlungen ersetzten. Corona-Krisenstab fügt an, dass die Fallkonstellationen bei Bedarf eine Umset- zung durch die Länder erfordern. BMAS prüft, ob eine Konkretisierung der Fall- konstellationen oder weitere einheitliche Vorgaben erforderlich sind. Corona-Kri- senstab wird diesen Punkt in der nächsten Sitzung erneut aufrufen. BW erläutert, dass die Lohnfortzahlung/ der Verdienstausfall ehrenamtlicher Kräfte auch Gegenstand der Befassung im AK VI der IMK ist. NRW und HH haben zur Aufrechterhaltung der Versorgungsstrukturen Übersichten von Personen er- stellt, die bei Bedarf in sozialen Bereichen eingesetzt werden können. TOP 5 Handlungslinie Gesundheitsversorgung aufrechterhalten BW stellt den aktuellen Stand zum Kleeblattverfahren dar. Derzeit sind keine Ver- legungen erfolgt und vorgesehen. TOP 6 Verschiedenes Corona-Krisenstab verweist darauf, dass das BPA künftig die Länderregelungen veröffentlicht. Vorher plant Be: noch eine Befassung re VE © Go: nacnster CdSK. BPA bittet darum, dass die Länder die Maßnahmenkataloge auf dem aktuellen Stand halten und dies dem BPA melden. Die übersandten Best-Practice-Beispiele werden zukünftig als Katalog in regel- mäßigen Abständen allen Teilnehmenden zur Verfügung gestellt. AR Bundeskanzleramt Bundeskanderamt 11012 Berin Coron; HAUSANSCHRIFT Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin POSTANSCHRIFT 11012 Berlin mau E-MAIL Berlin, 2. Februar 2022 Protokoll Anlass: 7. Sitzung Ressortkrisenstab Corona Datum: Ort: Uhrzeit (von - bis): 01. Februar 2022 VTC 16:00 - 17:20 Uhr Besprechungsleitung: |Teilnehmende: Verfasser: Seite: Siehe Anlage RE Seite 1 von 4 TOP 1 Handlungslinie Infektionsgeschehen und Fallzahlen reduzieren begrüßt die Teilnehmenden auch im Namen von BMG trägt zu anlassbezogenen Testungen und zur Auslastung der Testkapazitä- ten vor. Bei der Corona-Warn-App sind im Rahmen der neuen Testverordnung Anpassungen bei den Risikokontakten vorgesehen. Mit den Ländern befindet das BMG sich derzeit im Austausch zur Anpassung der TestVO, zu weiteren Verbes- serungen bei der Anbindung der Teststellen an das Meldesystem sowie zur Re- gelung beim Genesenennachweis für besondere Personengruppen (bspw. Kinder zwischen 5-11 Jahren). Hier ist das Ziel, eine EU-konforme Regelung zu errei- chen. BMG weist in diesem Zusammenhang auf $ 56 IfSG hin. BMG und BMFSFJ stimmen sich hierzu weiter bilateral ab. Corona-Krisenstab nimmt Vorschlag CKS-23206-Re-001/5/2022 Hauptregistratur Bundeskanzleramt serezum« BMFSFJ zur zielgruppenspezifischen Informationskampagne für Kinder und Ju- gendliche auf. BMG stellt heraus, dass die Festlegung der Vergütung der PoC-Nat-Testcfgg RER im Rahmen der Anpassung der TestVO geplant sei. Bei diesen Tests handelt es sich um Tests, die die wie der PCR-Test auch auf der Nukleinsäu- reamplifikationstechnik (NAT) basieren, insofern ist die Anerkennung des Ergeb- nisses gleich. Die hohen Fallzahlen haben Auswirkungen auf die Kontaktperso- nennachverfolgung. BMG erläutert, dass sich die Gesundheitsämter bereits über- wiegend auf vulnerable Personen oder auf besondere Ereignisse fokussieren. Hinsichtlich der Meldeverpflichtungen i.S.d. $ 9 IfSG verweist BMG auf die Mög- lichkeit der Länder, Allgemeinverfügungen zu erlassen. Zur Stärkung der Aussagekraft des am RKI seit längerem bestehenden freiwilli- gen Monitorings der Impfquote in Alten- und Pflegeheimen und Einrichtungen der Eingliederungshiffe, ae 19.01.2022 schriftlich an die Einrich- , tungen gewandt und für eine Teilnahme geworben. AA trägt zur Entwicklung der Corona-Pandemie und den Auswirkungen auf staat- liche Vorgaben sowie deren Akzeptanz in der Bevölkerung und Maßnahmen der Krisenkommunikation und Öffnungsszenarien in ausgewählten Staaten vor. Die Entwicklungen/Diskussionen werden u.a. beeinflusst durch: « Impfpflicht, Impfquoten, Impfwirksamkeit, keiner Überlastungen der Kranken- häuser « wirtschaftliche Folgen « Einschränkungen der Mobilität im Schengen-Raum heterogene Protestbewegungen TOP 2 Handlungslinie Impfquote erhöhen BMG geht davon aus, dass die Einbindung der Apotheken die Impfquote weiter erhöhen kann. Die Verteilung des BRRREE weiter mit den Län- dern diskutiert. AA bittet um Berücksichtigung der Auslandsvertretungen bei der Verteilung. Zur Steigerung der Impfbereitschaft/der Impfquote regt BMWK die Impfung in Ein- kaufszentren und von Fernfahren auf Rastplätzen an. BMAS steht mit der Deut- schen Rentenversicherung im Gespräch, um Rentnerinnen und Rentner gezielt anzusprechen. Die Betriebsärzte sind bereits sehr aktiv eingebunden, nach Um- fragen des BMAS sind die Impfquoten bei den abhängig Beschäftigten überdurch- schnittlich hoch. BMG bedankt sich für die Vorschläge und geht auf die Ressorts zu, sofern nicht bereits dazu Gespräche laufen. TOP 3 KRITIS schützen BMG weist darauf hin, dass Arbeitgeber im Rahmen der Umsetzung der einrich- tungsbezogenen Impfpflicht ab dem 16.3.2022 Personen, die nicht geimpft sind dem Gesundheitsamt bzw. der jeweils zuständigen Behörde melden, sodass es seresvms erst ab diesem Zeitpunkt Daten zum Impfstatus in den jeweiligen Einrichtungen geben kann. BMAS und BMG haben Fallkonstellationen zum Einsatz von infizierten Beschäf- tigten in äußersten Ausnahmesituationen in KRITIS-Bereichen erarbeitet. Corona-Krisenstab stellt diese den Ländern zur Verfügung. Thema wird in der 7. Sitzung des Bund-Länder-Krisenstabes am 03.02.2022 behandelt. TOP 4 Verschiedenes BMG erläutert, dass es für die Arbeitsbelastung in den Kliniken kaum einen Un- terschied macht, ob Patienten mit oder wegen Corona in ein Krankenhaus einge- liefert werden. Zudem ist es bei bestimmten Erkrankungen sehr wichtig zu wissen, ob die Patienten auch Corona haben, da dies die Behandlung verändern kann. Insofern beinhaltet die Hospitalisierungsinzidenz zu Recht beide Konstellationen. BMAS erfragt Sachstand zur „Übersicht Geltungsdauer von coronabezogenen Rechtsvorschriften“, die in Verantwortung BKAmt zusammengeführt wird. Das Thema wird in der kommenden Sitzung wieder aufgerufen FR Bundeskanzleramt Bundeskanzierst, 11012 Berfin : Corona-Krisenstab HAUSANSCHRIFT Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin POSTANSCHRIFT 11012 Berlin TEL EMAL Berlin, 9. Februar 2022 Protokoll Anlass: 8. Sitzung Ressortkrisenstab Corona Ort: Uhrzeit (von - bis): | 16:00 — 17:05 Uhr Verfasser: Datum: 8. Februar 2022 Besprechungsleitung: Seite: Seite 1 von 3 Teilnehmende: Siehe Anlage TOP 1 Handlungslinie Infektionsgeschehen und Fallzahlen reduzieren Einleitend weist Corona-Krisenstab darauf hin, dass der Peak der Omikron-Welle bundesweit noch nicht überschritten ist, wenngleich in HH und HB eine Fallzahlabnahme zu beobachten ist. Das Augenmerk ist auf das Meldewesen und die Testkapazitäten zu richten. BMG trägt die aktuelle Lage vor und geht ausführlich auf die anstehenden Änderungen zur Testverordnung (Ressortabstimmung zu $$4a und 6 mit Abschaffung von PCR-Tests bei roter CWA und Priorisierung von vulnerablen rer keine Kabinettbefassung als BMG-VO, Inkrafttreten in den nächsten Tagen), die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht und die Unterstützung des Deutschen Bundestages bei Beratung einer allgemeinen Impfpflicht ein. Beim Ausbau der PCR-Testkapazitäten werden drei (3) Mio. Tests/Woche angestrebt zuzüglich von rd. 300T POC-Nat-Tests/Woche, damit CKS-23206-Re -001/6/2022. Hauptr.-gistra'ur Bundes«2 ızleramt iM bei einem worst case von 400T Fällen/Tag ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stehen. Auf den Beitrag von BMWK äußert sich BMG zur Ausdehnung der Testkapazitäten im Lebensmitteleinzelhandel, wobei dort auf den Ausbau von medizinischen Fachkenntnissen zu achten ist. Die Ressorts sind sich einig, dass bei Verfahrensänderungen ein zeitlicher Vorlauf von einer Woche für eine Bürgerkommunikation mit Planungssicherheit vorzusehen ist. BKAmt stellt die sich im Abschluss befindliche Matrix mit am 19.3.2022 auslaufenden Rechtsvorschriften vor; BMG sagt zu, noch am 8.2.2022 seinen Beitrag v.a. mit $$ 28a IX, 28a X und 28b IfSG zu übersenden. Gemäß BMG ist eine Kabinettbefassung zum Umgang mit den Schlussfolgerungen aus der Matrix zu prüfen. Corona-Krisenstab bittet Abteilung 3 BKAmt um einen Bericht in der kommenden Sitzung zur Schlussfassung der Matrix nebst Verfahrensvorschlag. Bei den Meldewegen für durchgeführte Tests sieht BMG keine Notwendigkeit, neue Verfahren zu etablieren, wenn die bestehende Telematik genutzt wird (Handlungslinie Nachhaltigkeit). en ur TOP 2 Handlungslinie Impfquote erhöhen Einleitend weist Corona-Krisenstab auf die erfolgreiche Impfkampagne angesichts der aktuellen Auswirkungen von Omikron hin, gleichwohl ist das Impftempo zu intensivieren und die Impfbereitschaft zu stärken. BMG führt aus, dass am 7.2.2022 die Zahl an Neuinfektionen höher war als die Zahl an durchgeführten Impfungen. Die Ressorts begrüßen die Anstrengungen des gebildeten Steuerungskreises Impfkommunikation. seresvona BMWK stellt ausführlich die niederschwelligen Impf-Angebote des Einzelhandels vor (vgl. die auf zusammengegencorona.de eingestellten Hinweise). Die Potentiale sind noch ausbaufähig, wenn die in Einkaufszentren verfügbaren Freiflächen konsequent etwa von Apotheken betriebenen Impfteams genutzt werden. BMG bekräftigt, dass jede Impfinitiative zu begrüßen ist. Corona-Krisenstab nimmt das Angebot des BMWK dankend an, an einem bilateralen Gespräch mit den Einzelhandelsverbänden teilzunehmen, um u.a. über ausdifferenzierte Anreize zu diskutieren. TOP 3 Handlungslinie KRITIS schützen Corona-Krisenstab berichtet, dass keine grundsätzlichen Veränderungen im Vergleich zur Vorwoche eingetreten sind, wobei noch nicht alle Länder ihre aktuellen Lageentwicklungen mitgeteilt haben. BMG berichtet zum Stand bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die ab 16.3.2022 gilt. Mit den Ländern werden die erforderlichen Vorbereitungen abgestimmt und FAQ erarbeitet, die als Interpretationshilfe genutzt werden können. Corona-Krisenstab bittet BMG, das Thema in der kommenden Sitzung des Bund- Länder-Krisenstabes zu adressieren, die Abstimmung der FAQ mit den Ländern zu forcieren und die fertigen FAQ-Anteile an diese bis 11.2.2022 zu versenden. TOP 4 Verschiedenes und Zusammenfassung Corona-Krisenstab dankt den Ressorts für ihre Beiträge. & Bundeskanzleramt Bundaskarziersmt, 11012 Berlin c z HAUSANSCHRIFT Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin POSTANSCHRIFT 11012 Berlin TEL EMAL Berlin, 16. Februar 2022 Protokoll Anlass: 8. Sitzung des Bund-Länder-Krisenstabes Datum: Ort: ee: (von - bis): 10. Februar 2022 VTC 16:00 — 17:49 Uhr Besprechungsleitung: Teilnehmende: Verfasser: Seite: BEE Siehe Anlage RE Seite 1 von 4 Vor Eintritt in die Tagesordnung trägt RKI entlang der beigefügten Folien vor. Auf Bitten von NW übersendet RKI seinen Foliensatz zum Vortrag. RKI weist darauf hin, dass Ende Mai/Anfang Juni mit genaueren Modellierungen mit Blick auf Herbst 2022 zu rechnen ist; damit beantwortet RKI auch die Frage von BW, wann Prognosen zur künftigen Entwicklung möglich sind. Die Frage von BMBE zur Intensität von künftigen Maßnahmen beantwortet RKI dahin gehend, dass seriöse Prognose mit Blick auf die Mutationsfreudigkeit des Virus derzeit nicht möglich ist. TOP 1 Aktuelles aus dem Expertengremium HERE 5m: berichtet über ie Ietzte Sitzung des Expertengremiums, welches sich intensiv mit der Frage beschäftigt hat, wie viele ältere Menschen tatsächlich betroffen sind. Das Gremium ist zuversichtlich, dass das Gesund- heitssystem noch nicht überlastet ist. Großen Raum nahm die Diskussion zu künftigen Öffnungsschritten ein. Zudem erfolgt ein Austausch zu künftigen CKS-23206-Kr-001 /18/ 2022 M Hauptregistre'ur Bundeskanzleramt Varianten. Es wird an einer Stellungnahme zu Kindern und Jugendlichen gear- beitet, die sich kurz vor Veröffentlichung befindet. TOP 2 Handlungslinie Infektionsgeschehen und Fallzahlen reduzieren BMG gibt ein Update zu Testkapazitäten (PCR-Test Auslastung in KW5 3,0 Mio./Woche von möglichen 3,3 Mio./Woche). Vereinzelt kommt es zu Wartezei- ten bei der Testauswertung. Der Anstieg von Antigenschnelltests reflektiert das dynamische Infektionsgeschehen. Der Entwurf der Testverordnung ist noch nicht finalisiert. Die Priorisierung von PCR-Tests wird in der nationalen Teststra- tegie geregelt. Auf die Frage von HH führt BMG aus, das Verfahren möglichst noch in dieser Kalenderwoche zu beenden. Corona-Krisenstab betont, dass die künftigen Testkapazitäten Bestandteil der Handlungslinie Nachhaltigkeit sind. TOP 3 Handlungslinieimpfquote erhöhen Corona-Krisenstab bittet die Länder, weiterhin gute Beispiele mit niedrigschwelli- gen Impfangeboten mitzuteilen . BY überlässt es den Impfzentren, ob der Impfstoff an die Betriebsärzte weitergegeben wird, BMWVK berichtet von der Impfaktion des Einzelhandels und bittet die Länder, diese Aktionen unbürokratisch bei Genehmigungen zu unterstützen. Corona-Kri- senstab sieht hier noch viel Potential. E3VON3 TOP 4 Handlungslinie KRITIS schützen und Gesundheitsversorgung auf- rechterhalten Corona-Krisenstab bittet die Länder weiterhin um Mitteilung von aktuellen Lage- erkenntnissen. BBK liegen Meldungen aus 7 Ländern vor. Die Ampel ist noch grün, wobei in einigen Bereichen gelbe Anzeichen auftreten (ÖGD und Kinder- betreuung); KRITIS halten Stand. BW erinnert an die von den Ländern getroffe- nen Maßnahmen und die kontinuierlichen Beobachtungen. Corona-Krisenstab verweist auf die zu Beginn der Sitzung getätigten Ausführungen des RKI hin- sichtlich der Auslastung im Gesundheitswesen. BW berichtet zum Stand des Kleeblatt-Verfahrens. Die Länder werden gebeten, aktuelle Umfragen im Krankenhauswesen zu Kleeblatt-Verlegungen zu unter- stützen. AA berichtet zur KRITIS-Lage in anderen Staaten und reicht eine schriftliche Zu- sammenfassung nach. In den OECD-Staaten sind keine extremen Belastungen sichtbar. Die Teilnehmenden sind sich einig, dass die Fachfragen zur einrichtungsbezo- genen Impfpflicht in den parallel bestehenden Gremien kontinuierlich ausge- tauscht werden. Corona-Krisenstab betont das einheitliche Verständnis. TOP 5 Verschiedenes und Zusammenfassung BPA informiert über die Internetveröffentlichung der Ländermaßnahmen. An ie NERREN sind die Aktualisierun- gen über die wichtigsten Länderregelungen in der aggregierten Form zu schi- cken (Kinder und Jugendliche nicht vergessen). BPA bittet die Länder, auf der eigenen Landes-Website auf diese Übersicht per Link zu verweisen. Der Link dazu lautet: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/infektions- schmutzmassnahmen-bundeslaender-2003774 8 Bundeskanzleramt Bundeskanzleramt, 11012 Barlın Come = tab HAUSANSCHRIFT Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin POSTANSCHRIFT 11012 Berlin TEL EMAR| Berlin, 23. Februar 2022 Protokoll Anlass: 9. Sitzung des Bund-Länder-Krisenstabes Datum: Ort: Uhrzeit (von - bis): | 17. Februar 2022 VTC 16:00 — 17:03 Uhr Besprechungsleitung: |Teilnehmende: Verfasser: Seite: 1 BESTE Siehe Anlage Be Seite 1 von 3 Vor Eintritt in die Tagesordnung betont Corona-Krisenstab den Beitrag des Gre- miums, dass wir durch das Engagement und die Beiträge der Teilnehmer bis- lang gut durch die Omikron-Welle gekommen sind. BK und Bundestag-Gesund- heitsausschuss danken für die Arbeit. Auch nach der BK-MPK vom 16.02.2022 wird die Gremienarbeit fortgeführt - wenn auch ggf. mit angepassten Sitzungs- folgen — mit dem Schwerpunkt Handlungslinie Nachhaltigkeit, um gemeinsam mittel- und langfristig Problemlösungen für den Herbst/Winter 2022 zu entwi- ckeln. Darüber hinaus ist es Aufgabe des Bund-Länder-Krisenstabes, die Lage- entwicklung eng im Blick zu behalten. TOP 1 Aktuelles aus dem Expertengremium Corona-Krisenstab berichtet über den Austausch mit dem Gremium zur Hand- lungslinie Nachhaltigkeit il BKAmt verweist auf die Stellungnah- men des Gremiums, die in dem Beschluss der BK-MPK vom 16.02.2022 einge- flossen sind. Das Gremium befasst sich mit den aktuellen Auswirkungen von -23206-Kr-081/19/ 2022 N kresiehretur Bundeskanzleramt SENE2 von 3 Omikron auf die ältere Bevölkerung, die neue Phase wegen der Unterlinie BA02 und den Wirkungen der Öffnungsschritte auf das Pandemiegeschehen. Wissenschaftlich noch ungeklärt ist die Immunitätsdauer aufgrund einer Impfung bzw. Erkrankung. Hier rät das Gremium zu einer einheitlichen Kommunikation, um durch eine höhere Akzeptanz die Effektivität der Regelungen zu erhöhen. Das Gremium wird sich künftig verstärkt mit long covid und Medikamentation be- schäftigen. BW fragt zum Stand einer vierten Impfung als mögliches Mittel der Wahl. B:% die Zurückhaltung des Gremiums vor. Corona-Krisenstab bittet BMG um Stellungnahme zu dem Gerücht, dass die Hersteller einen Omikron-ange- passten Impfstoff nicht weiterverfolgen. BMG erläutert die Bedeutung von multi- valenten Impfstoffen. Es ist noch nicht sicher, ob ein angepasster Impfstoff in die Produktion > hebt die gute Wirkung der aktuell zugelassenen Impfstoffe hervor. Diese ist auch ein wichtiges Argument, sich jetzt impfen zu lassen und nicht auf einen angepassten Impfstoff zu warten. BMG erläutert die aktuelle Stiko-Empfehlung zur vierten Impfung für vulnerable Personengruppen und Beschäftigte im Gesundheitswesen. MV und BW berichten über den Beginn der vierten Impfung in ihren Ländern. TOP 2 Handlungslinie Infektionsgeschehen und Fallzahlen reduzieren Unter Bezugnahme auf die einleitenden Bemerkungen hebt Corona-Krisenstab hervor, dass das Thema Testkapazitäten ggw. nicht mehr kritisch ist und künftig bei der Handlungslinie Nachhaltigkeit aufgerufen wird. BMG gibt ein Update zu den Kapazitäten bei Antigenschnelltests und PCR-Tests in der KW 6. Eine Ent- spannung ist zu verzeichnen. Die TestV wird fortlaufend angepasst. TOP 3 Handlungslinie Impfquote erhöhen I RTREEITTTIETELTERRTTREREN Es giot Grund zur Hoffnung, dass die Fortent- wicklung der Kampagne dazu beiträgt, noch stärker zielgruppenorientiert zu wir- ken. TOP 4 Handlungslinie KRITIS schützen und Gesundheitsversorgung auf- rechterhalten Corona-Krisenstab zieht eine positive Zwischenbilanz und betont, dass KRITIS Omikron Stand gehalten hat. Der flexible Handlungsspielraum wurde gemein- sam erhöht. In den kommenden Sitzungen können die Länder den Handlungs- bedarf für Herbst 2022 kommunizieren. BBK geht auf einzelne beobachtete Einschränkungen in den vergangenen Wo- chen ein und kündigt die Durchführung von Lehrgängen für Krisenstabpersonal an. BBK wird gebeten, das aktuelle Fortbildungsangebot schriftlich mitzuteilen. BW stellt klar, dass es beim Kleeblatt-Verfahren keine neuen Entwicklungen gibt. BMG geht auf die Handreichung bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht und deren kontinuierliche Anpassung ein, damit die Länder stets über aktuelle Er- kenntnisse für Ausübung ihres Ermessensspielraumes verfügen. TOP 5 Verschiedenes und Zusammenfassung BPA bittet die Länder, Anpassungen ihrer Rechtsvorschriften im Nachgang der BK-MPK vom 16.02.2022 unverzüglich ar EEE «"< HEMER re aggregierter Form zu senden, um eine zutreffende Aktuali- tät zu gewährleisten. Länder haben keine Anmerkungen. [3 Bundeskanzleramt Bungeskanzieramt, 11012 Benin HAUSANSCHRIFT Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin POSTANSCHRIFT 11012 Berlin TEL E Berlin, 3. März 2022 Protokoll Anlass: 9. Sitzung Ressortkrisenstab Corona Datum: Ort: Uhrzeit (von - bis): 22. Februar 2022 VTC 16:00 — 16:40 Uhr Besprechun Seite: Seite 1 von 3 leitung: |Teilnehmende: Siehe Anlage Corona-Krisenstab beschreibt in seiner Begrüßung die Phase des Überganges mit dem künftigen Fokus Monitoring und Nachhaltigkeit mit einer genauen Bobachtung der Lage im Land. Der Sitzungstumus wird bei Bedarf gestreckt, die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 9.3.2022 16:00 Uhr statt. Auch das Expertengremium befasst sich mit Fragen der Nachhaltigkeit, die mittel- und langfristig anzugehen sind. Corona-Krisenstab steht hierzu im Dialog mit dem Expertengremium. Themenbereiche, die der Corona-Krisenstab mit Blick auf den kommenden Herbst/Winter Relevanz verfolgt, sind: « Digitalisierung, Frühwarnung und Echtzeitlagebild « Impfen + Test-Trace-Isolate «e Gesundheitsversorgung + Strukturen « Kinder und Jugendliche sowie CKS-23206-Re-061/7/2022 M Hauptregistratur Bundeskan.'leramt « Kommunikation Das weitere Vorgehen befindet sich aktuell in Abstimmung mit der Hausleitung BKAmt. Ressorts werden gebeten, bei Bedarf auch eigenständig Themen auf die Tagesordnung zu setzen TOP 1 Handlungslinie Infektionsgeschehen und Fallzahlen reduzieren Corona-Krisenstab verweist auf die sich entspannende bundesweite Lage bis auf TH. Die Belastung der Labore hat abgenommen Allerdings ist eine Zunahme der Hospitalisierungsinzidenz bei der Altersgruppe der Ü60 zu verzeichnen. Die Subvariante BA02 führt möglicherweise zu einer Plateaubildung ee BKAmt erläutert die Matrix der Corona-bedingten Rechtsvorschriften und geht auf die sich in der Ressortabstimmung befindliche FH zur Änderung des IfSG mit Basisschutzmaßnahmen ein. BMG zeigt gemäß abgestimmter Tagesordnung die künftige Ausgestaltung des Genesenenstatus im IfSG auf mit Verweis auf die laufende Ressortabstimmung auf TOP 2 Handlungslinie Impfquote erhöhen Corona-Krisenstab berichtet mit Unterstützung BMWK von den Aktionen zum Impfen im Einzelhandel, in Apotheken und mittels Impfbussen und bittet BMVVK hierzu bei nächster Sitzung des Bund-Länder-Krisenstabes vorzutragen. TOP 3 Handlungslinie KRITIS schützen —TR Bundeskanzleramt Bundeskanzleramt, 11012 Bein Protokoll Corona-Krisenstab HAUSANSCHRIFT Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin POSTANSCHRIFT 11012 Berlin ra EMAL| Berlin, 2. März 2022 Anlass: 10. Sitzung des Bund-Länder-Krisenstabes Datum: 24. Februar 2022 u Ort: Uhrzeit (von - bis): VTC 16:00 — 16:59 Uhr Teilnehmende: Verfasser: Seite: Siehe Anlage 19255003] Seite 1 von 3 Corona-Krisenstab begrüßt die Teilnehmenden mit dem Hinweis auf die Absicht, das Format künftig mit den Schwerpunkten Lage und Nachhaltigkeit und ggf. an- zupassenden Turnus fortzuführen. TOP 1 Aktuelles aus dem Expertengremium En: - : berichtet von der vergangenen Sitzung. Das Gremium be- fasste sich mit den Themen Lage und Blick nach vorne und bezieht hierbei den Corona Krisenstab mit ein. Es ist gegenwärtig mit keiner Stellungnahme zu rechnen. Genau beobachtet wird die Entwicklung der Subvariante BA02. Beim Blick nach vorne geht es dem Gremium darum, die Strukturen in den vorhande- nen Prozessen zu verbessern. Corona-Krisenstab unterstreicht, dass jetzt der Weg vom operativen Geschäft hin zur Vorbereitung auf den Herbst beschritten wird. Dabei sind die lessons learned in die Umsetzung zu bringen. au CKS-23206-Kr-001/20/2022 Hauptregist.'atur Bundeskanzleramt TOP 2 Handlungslinie Infektionsgeschehen und Fallzahlen reduzieren Corona-Krisenstab beleuchtet das aktuelle Infektionsgeschehen und die Not- wendigkeit, insbesondere vulnerable Gruppen weiterhin zu testen und breitflä- chige Impfangebote für alle anzubieten. 50% aller Infektionen der vergangenen zwei Jahre erfolgten während der Omikron-Welle. Die erforderlichen Gesetzes- änderungen für den Zeitraum ab Frühlingsbeginn wurden angestoßen und die Teststrategie wird fortentwickelt. BMG knüpft hieran an und erinnert die Länder. ihre Kosten genau aufzuschlüsseln, damit die vorgesehene Kostenerstattung greift und ggf. angepasst werden kann. In den Gremien der GMK laufen hierzu bereits die Abstimmungen zur künftigen Finanzierung der Testzentren über den Sommer. Corona-Krisenstab bittet um ein geordnetes Verfahren, damit die Strukturen im Herbst schnell aufwachsen können, HE erinnert daran, zu schnellen Entscheidungen wegen der Fortsetzung von Ar- beitszeitverträgen zu kommen. AA zeigt die Entwicklungen in den Nachbarstaäten auf (deutlicher Inzidenzrück- gang, Einführung weitgehender Öffnungsschritte). TOP 3 Handlungslinie Impfquote erhöhen Corona-Krisenstab erläutert, dass das Impftempo nach wie vor zu niedrig ist. AITEIVON3 Hinsichtlich der Finanzierung von Impfzentren erinnert Corona-Krisenstab an den Anspruch, Vorsorge zu treffen, 60 Mio. Einwohner innerhalb eines Monats impfen zu können. Hieran anknüpfend berichtet BMG aus den Gesprächen in den Gremien der GMK und wiederholt seine Bitte an die Länder, die Positionen für die Kostenverteilung bei den Impfzentren genau aufzuschlüsseln. Für HH und HE ist die neue Ausgestaltung der Ko-F inanzierung elementar. Corona-Kri- senstab bittet darum, zügig zu einem Abschluss der Gespräche zu kommen. BMWK wiederholt beim Impfen im Einzelhandel seine Bitte an die Länder, hier wohlwollend zu unterstützen und best practices auszutauschen. TOP 4 Handlungslinie KRITIS schützen und Gesundheitsversorgung auf- rechterhalten Corona-Krisenstab erinnert an seine in der letzten Sitzung gezogene Zwischen- bilanz. BBK berichtet, dass KRITIS ohne spürbare Einschränkungen die aktuelle Welle überstanden haben. Die Gesundheitsversorgung ist stabil. TOP 5 Verschiedenes und Zusammenfassung HE berichtet von der begonnenen Planung, wegen des Ukraine-Kriegs Betten- kapazitäten für eine Versorgung von Kriegsverletzten vorzusehen. Corona-Kri- senstab nimmt den Punkt mit. MV bittet darum, die umfangreichen Meldeverpflichtungen im Gesundheitswe- sen ($ 11 IfSG) zu reduzieren, wenn die Bundeswehr den Einsatz von helfenden Händen reduziert. Nach BMVg ist ein möglichst effizienter Kräfteeinsatz anzu- streben. BMG berichtet, dass sich die GMK mit dem Thema bereits beschäftigt. a RR Bundeskanzleramt Burweskandei 10 ae Corona-Krisenstab HAUSANSCHRIFT Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin POSTANSCHRET 11012 Berlin Te E Berlin, 9. März 2022 Protokoll Anlass: 10. Sitzung Ressortkrisenstab Corona Datum: Ort: 9. März 2022 VTC Bes hun Teilnehmende: Siehe Anlage Uhrzeit (von - bis): 16:00 — 16:49 Uhr Verfasser: Seite: Seite 1 von 3 TOP 1 Handlungslinie Infektionsgeschehen und Fallzahlen reduzieren BMG erläutert, dass es keinen dominanten Faktor für das gegenwärtige steigende Pandemiegeschehen gibt. Aus dem Bereich der Rechtsetzung wird zu den anstehenden Änderungen im IfSG, in der Einreiseverordnung und in der Schutzausnahmeverordnung berichtet. Das Verfahren soll unter Verweis auf die heutige Pressekonferenz von 5 JE un 3" ee 2 der nächsten Woche abgeschlossenen werden. Bei den Basismaßnahmen ist ein Maskengebot im ÖPNV, in der Pflege und bei Kontakt mit vulnerablen Gruppen, ein Testgebot in der Pflege sowie in Kitas und Schulen und im Justizvollzug vorgesehen. Diese Maßnahmen können die Länder ohne Beschluss ihrer Landesparlamente ergreifen. Als weitere Maßnahme bei regional hohen Inzidenzzahlen können die Landesparlamente zusätzlich über diesen Rahmen hinausgehende weitere Test- und Nachweisgebote beschließen. Sämtliche Maßnahmen sind begrenzt bis 23.9.2022. Der Genesenenstatus wird auf 90 Tage CKS-23206-Re-001/8/2022 Y Hauptr»gistratur Bundeskanzleramt begrenzt. Ein vollständiger Impfschutz wird bei zwei Impfungen angenommen. Im Sommer erfolgt eine Evaluation des IfSG. BMAS ergänzt zum betrieblichen Infektionsschutz, für dessen Rahmen wird die Arbeitsschutzverordnung angepasst und in die Ressortabstimmung gegeben. Die Homeofficepflicht und die Pflicht zu 3G am Arbeitsplatz entfallen. Hygiene- und Schutzkonzepte sollen bestehen bleiben. Corona-Krisenstab bittet BMG und BMAS um Bericht zur Rechtsetzung in der kommenden Sitzung des Bund-Länder-Krisenstabes. TOP 2 Handlungslinie Impfquote erhöhen Corona-Krisenstab führt aus, dass die Zahl der vorgenommenen Impfungen kontinuierlich sinkt, das 60 Mio. Ziel bei gleichbleibendem Tempo am 14.5.2022 I swsvns BPA erläutert die Anpassung der Informationskampagne, um v.a. Ängste bei Impfgegnern zu nehmen. Hierfür ist eine inkludierende Argumentation an Orten vorgesehen, in denen die Impfquote gering ist. Als Unterstützer der Kampagne konnten die DB AG und die DRV geworben werden. Mit Blick auf die Flüchtenden aus UKR werden als weitere Sprachen der Kampagne auch Russisch und Ukrainisch aufgenommen. TOP 3 Handlungslinie Gesundheitsversorgung aufrechterhalten BMG zeigt auf, dass das aktuelle Lagebild auf den Tendenzen beruht. Hier soll ein besseres Bild für Inlandspatienten und Patienten aus UKR gewonnen werden. Das Kleeblattsystem wird fortentwickelt, um die Verteilung zielgerichtet steuern zu können. TOP 4 Verschiedenes und Zusammenfassung Die Ressorts haben keine Ergänzungen. Die nächste Sitzung des Ressortkrisenstabes findet statt am Dienstag, den 22.3.2022 16:00 Uhr. #R Bundeskanzleramt Bein Bundeskanzierum 11012 c vr HAUSANSCHRET Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin POSTANSCHRIFT 11012 Berlin TEL EmAL Berlin, 10. März 2022 Protokoll Anlass: 11. Sitzung des Bund-Länder-Krisenstabes Datum: Ir Uhrzeit (von - bis): 3. März 2022 VTC 16:00 — 16:36 Uhr Besprechungsleitung: Teilnehmende: Verfasser: Seite: Bere Siehe Anlage Seite 1 von 3 Corona-Krisenstab verweist in seiner Begrüßung darauf, dass es in diesem Gre- mium aktuell darum geht, die Lageentwicklung weiterhin sorgsam im Blick zu behalten und uns auf weitere Wellen vorzubereiten. Die Länder werden kontak- tiert zu lessons learned, best practices und welche Schlussfolgerungen daraus gezogen werden können. TOP 1 Aktuelles aus dem Expertengremium Corona-Krisenstab berichtet, dass sich das Expertengremium aktuell damit be- fasst, den Blick auf künftige Infektionswellen zu schärfen und wie eine Intensi- vierung der Impfkampagne erreicht werden kann. Zum Thema Nachhaltigkeit fanden in dieser Woche Gespräche des Corona-Krisenstabs mit Angehörigen des Expertengremiums statt. Das Expertengremium habe in seiner letzten Sit- zung ein düsteres Bild zum nachlassenden Infektionsschutz gezeichnet. Es wird ein zeitgerechtes Handeln erforderlich sein werden. CKS-23206- Kr-001/21/2022 Hauptreg. sıratur Bundeskanzleramt SEE 2vONn3 SE BKAmt ergänzt diesen Bericht um die Schwerpunkte des Gremiums in dessen letzten Sitzung. Es befasste sich mit der Lageentwicklung nachdem die fünfte Welle unter Kontrolle ist. Die Forschung zu den Unterschieden von BA1 und BA2 zeigt, dass die Pathogenität gleich, BA2 aber ansteckender ist. Es besteht Sorge vor einer Sommerwelle mit der Delta-Variante, weil der Impf- schutz und der mit einer Genesung gewonnene Schutz nachlässt. Mehrere Stel- lungnahmen des Gremiums befinden sich in Vorbereitung zu: Vorbereitung auf den Herbst (Analyse, Monitoring, Infektionsschutz und Therapie), sowie Schutz in Alten- und Pflegeheimen. Das RKl wird kommende Woche eine Empfehlung zum Umgang mit Sinovac-Geimpften veröffentlichen, TOP 2 Handlungslinie Infektionsgeschehen und Fallzahlen reduzieren Corona-Krisenstab erinnert an den bevorstehenden Öffnungsschritt am 04.03.2022, welcher nach der aktuellen Lageentwicklung möglich ist. Es können BMG weist auf eine tagesaktuell leicht steigende Inzidenz hin, zeigt sich aber grundsätzlich beruhigt von der aktuellen Lage. NI fragt nach den künftigen Basisschutzmaßnahmen, die durch die Länder ab 20.03.2022 ergriffen werden können. BMG sagt zu, die Antwort über den Corona-Krisenstab an die Länder nachzureichen. TOP 3 Handlungslinie Impfquote erhöhen Corona-Krisenstab verweist auf das zu schleppende Impftempo hin; das Impfziel 60 Mio. Impfungen wird bei gleichbleibender Entwicklung erst im Mai erreicht. WER. > = =ich 1 Sısiclung beic- che Übersicht mit niedrigschwelligen Impfangeboten wird mit Unterstützung der Länder fortgeführt und nach Fertigstellung übermittelt. Die in HB eingesetzten Gesundheitsfachkräfte stellen ein gutes Beispiel dar, welches auch jenseits der Corona-Pandemie genutzt werden kann. EEE TOP 4 Handlungslinie KRITIS schützen und Gesundheitsversorgung auf- rechterhalten Es gibt bei KRITIS und Kleeblatt keine Veränderungen zur Vorwoche. Der TOP wird künftig nicht aufgerufen. TOP 5 Verschiedenes und Zusammenfassung AA berichtet, dass ab 03.03.2022 weltweit keine Staaten mehr von DEU als Hochrisikogebiet eingestuft sind; die Corona-bedingten Reisewarnungen sind vollständig entfallen. Corona-Krisenstab lädt zur nächsten Sitzung am Dienstag, den 15.03.2022 16:00 Uhr ein. KR Bundeskanzleramt Bundeskarzieramt, 11012 Berlin © 4 tab HAUSANSCHRFT Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin POSTANSCHRIFT 11012 Berlin TEL EMAL| Berlin, 31. März 2022 Protokoll Anlass: 11. Sitzung Ressortkrisenstab Corona Datum: Ort: Uhrzeit (von - bis): 22. März 2022 VTC 16:00 — 16:53 Uhr Teilnehmende: Verfasser: Seite: Siehe Anlage Seite 1 von 3 TOP 1 Handlungslinie Infektionsgeschehen und Fallzahlen reduzieren BMG trägt zum aktuellen Lage-Geschehen vor und berichtet zu anstehenden Rechtsetzungsmaßnahmen. Die Sieben-Tages-Inzidenz ist im Vergleich zur Vorwoche um 10% angestiegen, wobei das bundesweite Pandemiegeschehen sich in den einzelnen Ländern differenziert darstellt. Bei der Hospitalisierungsinzidenz ist kein starker Anstieg zu verzeichnen, möglicherweise kommt es in drei bis vier Wochen zeitverzögert hierzu. Im klinischen Bereich ist keine Überlastung festzustellen, wenngleich erhebliche Beeinträchtigungen sichtbar sind. Es wird prognostiziert, dass sich die Öffnungsschritte und die Subvariante BA2 auf das Pandemiegeschehen auswirken werden. In den kommenden vier Wochen ist mit einem weiteren Anstieg zu rechnen. Die Novelle zum IfSG mit Basisschutzmaßnahmen ist am 20.3.2022 in Kraft getreten. Die Ressortabstimmung zur TestV wurde am 22.3.2022 mit Frist bis 23.3.2022 DS eingeleitet; die kostenlosen Bürgertestungen sind bis 31.5.2022 CKS-23206-Re-001/9,72022 N Hauptresistratur Bund»skanzleramt serezvns geplant. Corona-Krisenstab verweist hinsichtlich der Zeitlinien, dass die Länder Planbarkeit benötigen. BMFSFJ fragt zu kostenlosen Bürgertests über den Sommer hinaus. Nach BMG laufen die Abstimmungen hierzu bereits. BMAS fragt unter Verweis auf Österreich, ob sich das Expertengremium mit einer Verschärfung des aktuellen Rahmens befasst. Nach Corona-Krisenstab hat sich das Expertengremium hierzu noch nicht abschließend positioniert. Auch wegen der Influenza-Welle im kommenden Winter und künftigen Corona-Virusvarianten sollte an der Maskenpflicht festgehalten werden. BMAS trägt zur ebenfalls am 20.3.2022 in Kraft getretenen Novellierung der Corona-ArbSchV vor. Die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz und die Homeofficepflicht sind entfallen. Kernpunkt sind die von Betrieben erstellten Gefährdungskonzepte, anhand derer die Hygienemaßnahmen anzupassen sind. BMAS weist auf eine online durchgeführte Umfrage im Rahmen einer Veranstaltung für Arbeitgeber mit über 900 Teilnehmern hin, wonach rd. 80% der Betriebe an den Schutzmaßnahmen festhalten würde. Im Gleichklang mit der im Sommer avisierten Evaluation des IfSG erfolgt zur Corona-ArbSchV eine Bestandsaufnahme. BMAS weist darauf hin, dass spätestens ab Juli-August mit vorausschauenden Planungen für mögliche erneute Corona-Infektionen im Herbst begonnen werden sollte, da die Verordnungsermächtigungen am 23. September auslaufen. TOP 2 Handlungslinie Impfquote erhöhen Das Impftempo nimmt weiterhin kontinuierlich ab, obwohl ausreichend Impfstoff vorhanden ist. Der Corona-Krisenstab hat best practice Beispiele an die Länder mit niedrigschwelligen Impfangeboten versandt; die Matrix wurde auf deren Zulieferungen erstellt. BMG bestätigt den Vortrag des Corona-Krisenstabes. Corona-Krisenstab regt eine vorausschauende Kommunikation an, sobald Impfstoff zu verfallen droht. BMG berichtet von den laufenden Haushaltsverhandlungen mit BMF zur Finanzierung der Impfzentren. Corona-Krisenstab weist auf die hohe Relevanz der Impfzentren im Rahmen der Impfkampagne und der vom BK beabsichtigten Nachhaltigkeit hin. seresvms TOP 3 Handlungslinie KRITIS und Gesundheitsversorgung aufrechterhalten Corona-Krisenstab weist darauf hin, dass das aktuelle BBK-Lagebild die Corona- Entwicklung und die Einreise von Flüchtlingen aus Ukraine berücksichtigt. Die Ressorts werden gebeten, ihre Belange aktiv einzubringen. In einzelnen Ländern ist eine Beeinträchtigung der Gesundheitsversorgung zu beobachten; dies zeigt sich beim Einsatz von infizierten symptomlosen Beschäftigten in MV und RP. Bundeseinheitliche Regelungen hierzu werden durch BMG gegenwärtig nicht erarbeitet; flexible Handlungslinien wurden den Ländern bereits aufgezeigt. Aktuelle Erkenntnisse zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht werden von Corona- Krisenstab und BMG ausgetauscht. Das Monitoring zeigt eine Zunahme von erfolgten Impfungen. Aus gegebenem Anlass weist Corona-Krisenstab die Ressorts auf die zwingende Notwendigkeit hin, dass in den Sitzungen sprechfähige Teilnehmerinnen und Teilnehmer anwesend sind. Die nächste Sitzung findet statt am Dienstag, den 5.4.2022 16:00 Uhr. MR Bundeskanzleramt Bunssskanderaumt, 11012 Berlin . Corona-Krisenstab HAUSANSCHRIFT Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin POSTANSCHRIFT 11012 Berlin Tu EMAL Protokoll Anlass: 12. Sitzung des Bund-Länder-Krisenstabes Datum: Ort: Uhrzeit (von - bis): 15. März 2022 VTC 16:00 — 17:07 Uhr | u Teilnehmende: Verfasser: Seite: Siehe Anlage Sir Seite 1 von 3 TOP 1 Aktuelles aus dem Expertengremium ee BKAmt berichtet von den aktuellen Erkenntnissen aus dem Ex- pertinnenrat. Die Lage in den Krankenhäusern stabilisiere sich auf hohem Ni- veau. Die Omikronwelle sei bei der Bevölkerung Ü80 angekommen. Umfragen zeigten insgesamt ein sinkendes Risikobewusstsein bei der Bevölkerung. Der Expertinnenrat diskutiere, dass auch eine Infektionswelle im Sommer nicht aus- geschlossen werden könne, und sehe die klare Notwendigkeit die allgemeine Maskenpflicht beizubehalten. Die Stellungnahme zur Vorbereitung auf Herbst und Winter werde noch Zeit in Anspruch nehmen. TOP 2 Handlungslinie Infektionsgeschehen und Fallzahlen reduzieren Corona-Krisenstab trägt einleitend vor, dass sich die Fallzahlen aktuell nicht po- sitiv entwickeln und neue Höchstwerte erreichen. Die Gründe sind vielfältig. CKS-23206-Kr-oaf/ 22/2022 N Hauptregsistratur Bundeskanz. +ramt smezvms BMG ergänzt zur Rechtsetzung, dass die Abstimmungen zur Änderung des IfSG noch nicht beendet sind. Das Verfahren soll zeitgleich zu den Öffnungsschritten am 20.3.2022 abgeschlossen werden. BMAS ergänzt zur Corona-ArbSchV. TH und HE befragen BMG zur Länderöffnungsklausel und zur Harmonisierung des Rechtsrahmens von Bund und Länder. AA trägt zur internationalen Entwicklung vor. Weltweit ist das Infektionsgesche- hen um 8% gestiegen. TOP 3 Handlungslinie Impfquote erhöhen Corona Krisenstab zeigt auf, dass das sinkende Impftempo anhält gs RRREEETTLEHT WETTEN tert den Stand der noch nicht abgeschlossenen Abstimmung. BPA stellt die Um- stellungen bei der Informationskampagne vor. TOP 4 Handlungslinie KRITIS schützen und Gesundheitsversorgung auf- rechterhalten Corona-Krisenstab erklärt, dass KRITIS wegen des aktuellen dynamischen Infek- tionsgeschehen wieder auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Corona-Krisenstab berichtet, dass in einzelnen Ländern ein Personalausfall von rd. 30% im Kranken- hauswesen zu beobachten ist. Das BBK-Lagebild KRITIS wird fortgeschrieben. MV berichtet, dass im Krankenhauswesen die Lage kritisch ist und wegen Perso- nalausfällen vereinzelt infizierte symptomfreie Mitarbeitende auch auf covid-freien Normalstationen eingesetzt werden müssen. SN sieht noch keine kritische Phase bei KRITIS. BW als Vorsitzender AK V IMK trägt vor, dass sich die KRITIS-Lage vor allem im Bereich der Gesundheitsversorgung in einigen Ländern verschärft, das Kleeblattverfahren aber unverändert stabil sei. Zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht erinnert Corona-Krisenstab, dass nur ca. 5% der Bevölkerung über 65 Jahre in Alten- und Pflegeheimen betreut werden, sich hier 30% aller COVID-19-Todesfälle ereignen. BMG berichtet den Stand der Umsetzung und bietet den Ländern Unterstützung bei der Nachsteuerung an. TOP 5 Verschiedenes und Zusammenfassung Die nächste Sitzung findet statt am Donnerstag, den 31.3.2022 16:00 Uhr. MR Bundeskanzleramt Bundeskanzieramt 11012 Berin c stab HAUSANSCHRET Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin POSTANSCHRIFT 11012 Berlin m: 00 Berlin, 6. April 2022 Protokoll Anlass: 12. Sitzung Ressortkrisenstab Corona Uhrzeit (von - bis): 16:00 — 16:18 Uhr Teilnehmende: Verfasser: Seite: Siehe Anlage Seite 1 von2 TOP 1 Handlungslinie Infektionsgeschehen und Fallzahlen reduzieren Corona-Krisenstab zeigt den sich verstetigenden abnehmenden Abwärtstrend auf und mahnt, die Auswirkungen der Öffnungsschritte und mögliche künftige Virusvarianten im Blick zu behalten. Insofern ist vorsichtiger Optimismus angezeigt. BMG schließt sich dieser Wertung an und berichtet zur Rechtssetzung, dass sich die Verordnungen zu Impfen, Testen und Surveillance in der Erstellung bzw. Ressortabstimmung befinden und der Bundestag bei der allgemeinen Impfpflicht beraten wird. TOP 2 Handlungslinie Impfquote erhöhen Das Impftempo nimmt weiterhin kontinuierlich ab. Corona-Krisenstab bittet BMG, die vorliegenden Zahlen zu den vorgenommenen vierten Impfungen zu CKS-23206-Re-001/10/2022 Hauptregistratur Bundeskanzı ramt Dr sertzww2 veröffentlichen. BMG kündigt dies nach Klärung von technischen Fragen für die Zukunft an. Die Finanzierung von Test- und Impfzentren über den 30.6.2022 hinaus ist nach BMG und BMF als Thema bei der MPK am 7.4.2022 angemeldet. Zu klären ist der jeweilige Kostenanteil von Bund und Länder. Corona-Krisenstab betont den Stellenwert der Impfzentren für künftige Impfkampagnen sowie die Notwendigkeit, mit Blick auf den Sommer und Herbst reaktions- und aufwuchsfähig zu sein. Dies muss bei allen weiteren Planungen berücksichtigt werden. TOP 3 Handlungslinie Kritische Infrastrukturen schützen und Gesundheitsversorgung aufrechterhalten Corona-Krisenstab berichtet von hohen Personalausfällen bei KRITIS und insbesondere von sichtbaren Engpässen im Gesundheitssektor mit regionalen Unterschieden. Das gemeinsame Vorgehen im Ressort- und Bund-Länder- Krisenstab hat KRITIS insgesamt gestärkt. TOP 4 Verschiedenes und Zusammenfassung Die Einladung für die kommende Sitzung in der 17. Kalenderwoche wird zeitgerecht versandt. RR Bundeskanzleramt Bundeskanzieramt 11012 Benin c a HAUSANSCHRIFT Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin POSTANSCHRIFT 11012 Berlin Ta EMAR| Berlin, 7. April 2022 Protokoll Anlass: 13. Sitzung des Bund-Länder-Krisenstabes Datum: Ort: Uhrzeit (von - bis): 31. März 2022 VTC 13:00 — 14:25 Uhr Besprechungsleitung: |Teilnehmende: Verfasser: Seite: u Sieheäniage EEE [Seite !vons Corona-Krisenstab weist in seiner Begrüßung auf die bereits angekündigten bi- lateralen Auswertungsgespräche hin. Thema wird die Vorbereitung auf mögliche neue Corona-Wellen sein. TOP 1 Aktuelles aus dem Expertengremium 2 BKAmt berichtet von der letzten Sitzung. Die aktuelle Lage wurde am Beispiel NW als größten Land behandelt. Drei Stellungnahmen befin- den sich im Entstehen: Herbst/Winter-Vorbereitung, Long Covid und Lessons Learned. BW fragt zu Empfehlungen hinsichtlich einer vierten Impfung und der Abnahme von Schutzwirkungen nach. ee hat sich das Gremium hierzu noch nicht abschließend geäußert. BMG weist ergänzend auf die einschlägige Stiko-Empfehlung hin. BBK bietet an, an sämtliche KRITIS-Betreiber Informatio- nen zur Notwendigkeit der vierten Impfung zu versenden. BMG sieht den Zeit- CKS-23206-Kr-001/23/2922 Haupt.-egistratur Bundesk ınzleramt smzvou« punkt noch nicht gekommen. Corona-Krisenstab bittet EEE die Forde- rung aus dem Länderkreis bezüglich einer Empfehlung für eine vierten Impfung für KRITIS-Personal zur Diskussion an das Expertengremium zu geben. TOP 2 Handlungslinie Infektionsgeschehen und Fallzahlen reduzieren Corona-Krisenstab zeigt die aktuelle Lage mit einem leichten Abwärtstrend auf. BMG erläutert die aktuelle Rechtssetzung. Zum 2.4.2022 laufen die Übergangs- regeln der Länder zum IfSG aus. Anschließend können diese eigenverantwort- lich über das künftige Niveau ihrer Maßnahmen entscheiden. Die überarbeitete TestV sieht kostenlose Bürgertests bis 31.5.2022 vor. Die Finanzierung der Test- und Impfzentren über den 30.6.2022 hinaus befindet sich nach wie vor in Abstimmung zwischen BMF und BMG. RP, HH und SH bedauern, dass die Ge- spräche noch laufen. Verträge mussten bereits gekündigt werden. BMAS ergänzt den Bericht zur Rechtssetzung mit Ausführungen zur Corona-Ar- bSchV. Kernpunkt sind die von Betrieben erstellten Gefährdungskonzepte, an- hand derer die Hygienemaßnahmen anzupassen sind. BMAS weist auf eine on- line durchgeführte Umfrage im Rahmen einer Veranstaltung für Arbeitgeber mit über 900 Teilnehmern hin, wonach rd. 80% der Betriebe an den Schutzmaßnah- men festhalten würde. Im Gleichklang mit der im Sommer avisierten Evaluation des IfSG erfolgt zur Corona-ArbSchV eine Bestandsaufnahme. TOP 3 Handlungslinie Impfquote erhöhen Corona Krisenstab zeigt auf, dass das sinkende Impftempo weiterhin anhält. Die Zahlen zur vierten Impfung sind bislang noch nicht im RKI-Dashboard enthalten. SER NI fragt nach, wann die Zahlen zur vierten Impfung regelmäßig ausgewiesen werden, wann die Sozialversicherungsfreiheit von Einnahmen aus ärztlichen Tä- tigkeiten in Corona-Impfzentren verlängert wird ($ 130 SGB IV) und die rechtli- che Möglichkeit geschaffen wird, in Impfzentren auch gegen sonstige Krankhei- ten zu impfen. BY mit Zustimmung MV, RP, NW und BW bemängelt die fehlen- den rechtlichen Grundlagen hierzu, die angesichts der Flüchtlinge aus UKR an- gezeigt sind. Zudem wird die weitere Mitfinanzierung der Impfzentren und mobi- len Impfteams durch den Bund bis Ende 2022 eingefordert; nicht mehr in Be- SEITE IVON4 tracht kommt ein ad hoc Hochfahren der Test- und Impfzentren nach einem Her- unterfahren des Betriebs auf Stand-By. BMG verweist auf die laufenden Gesprä- che zur Finanzierung und die dem Corona-Krisenstab soeben bereitgestellten Informationen zur Masernimpfung bei Geflüchteten, die im Nachgang der Sit- zung an die Länder verteilt werden können. BMAS ergänzt, dass $ 130 SGB IV an die ImpfV gekoppelt und dessen Fortschreibung Gegenstand der Gespräche ist. TOP 4 Handlungslinie KRITIS schützen MV schildert die angespannte Personalsituation bei den örtlichen Gesundheits- ämtern und drängt erneut um Entlastung der Ämter von bürokratischen Hemm- nissen. Zur Erleichterung wurden Meldewege vereinfacht und PCR-Befunde aus- reichend erklärt für Isolations- und Quarantäneanordnungen, Genesenennach- weise und Entschädigungen ($ 56 IfSG). Es wird ein Strategiewechsel von Con- tainment zu Protection gefordert, um den Übergang von der pandemischen in eine endemische Lage auch im Bereich der Kontaktnachverfolgung abzubilden und die Gesundheitsämter zu entlasten. TOP 5 Gesundheitsversorgung aufrechterhalten Die Hospitalisierungsrate ist unverändert hoch. BW erläutert als Vorsitzender AK V IMK die angespannte Personallage in Krankenhäusern und im Rettungsdienst. Die Schutzmaßnahmen für das Personal in der Gesundheitsversorgung sollten aufrechterhalten bleiben, teilweise wurden bereits Qualifikationsanforderungen abgesenkt. ST erläutert die Auslastung des Gesundheitspersonals. Die wegen Corona ein- gelieferten Patienten verbleiben grundsätzlich in den normalen Fachstationen und SETE4VON& werden nicht auf die Coronastationen verlegt. Elektive Eingriffe werden gescho- ben. Zur Entlastung der Krankenhäuser erfolgen zum Teil Patientenverlegungen. MV ergänzt diesen Bericht; dort werden zum Teil Notaufnahmen abgelehnt. Aus- zubildende und Studierende werden in Kita/Schule/Krankenhäuser als Ergänzung beschäftigt. Symptomlose Beschäftigte werden eingesetzt. RP ergänzt diese praktischen Ausführungen zum Einsatz symptomloser Beschäf- tigter durch Erläuterung der sich in der Entstehung befindlichen Absonderungs- verordnung. Geplant ist eine Arbeitsquarantäne für Beschäftigte mit einem ct- Wert unter 30. TOP 6 Verschiedenes und Zusammenfassung Die nächste Sitzung findet statt am Donnerstag, den 14.4.2022, 10:00 Uhr. AR Bundeskanzleramt Bundsskarzieramt 11012 Bedin stab HAUSANSCHRIFT Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin POSTANSCHRIFT 11012 Berlin u-% EMAIL Berlin, 11. Mai 2022 Protokoll Anlass: 14. Sitzung des Bund-Länder-Krisenstabes und 13 Sitzung Ressortkrisenstab Datum: Ort: Uhrzeit (von - bis): 4. Mai 2022 VTC 16:00 — 16:52 Uhr Besprechunggsleitung: Teilnehmende: Verfasser: Seite: Siehe Anlage Seite 1 von 3 TOP 1 Begrüßung EG an«: den Teilnehmenden von Bund und Länder für ihr unermüdliches Engagement in den vergangenen zwei Jahren. In den vergangenen fünf Monaten istes den beiden Krisenstäben gelungen, mit den Delta- und Omikron-Wellen aus operativer Sicht umzugehen. Einen wesentlichen Beitrag habe das verzahnte Agieren von Bund und Ländern geliefert. Das Krisenmanagement wurde zielge- richtet koordiniert, wertvolle Impulse gegeben und Erkenntnisse für vorbereitende Maßnahmen für den Herbst/Winter erarbeitet. Wegen der positiven Lageentwick- lung tritt das akute Krisenmanagement nun sukzessive in den Hintergrund. Des- halb findet heute die letzte Sitzung beider Gremien statt und der Corona-Krisen- stab wird zum 9.5.2022 die aktive Arbeit im bisherigen Umfang beenden. Die ak- tuelle Sitzung ist daher die letzte planmäßige Sitzung der Krisenstabsformate. TOP 2 Aktuelles aus dem Expertengremium TEE 7 5X Amt berichtet von der vergangenen Sitzung. Die aktuelle Lage entwickele sich wie vom Gremium erwartet. Neben Corona seien im CKS-23206-Kr-001/24/2022 Hauptregistratur Bundeskanzleramt smıwms Herbst/Winter weitere respiratorische Krankheiten zu erwarten, deren Übertra- we ‚gung bislang durch die Maskenpflicht und. den Kontaktbeschränkungen-abgefan- gen wurden. Drei Stellungnahmen werden gegenwärtig erarbeitet: Long Covid, Alten- und Pflegeheime sowie Vorbereitungen Herbst/Winter. TOP 3 Kurzbericht zur allgemeinen Lage und Ausblick in den Handlungsli- nien BMG gibt einen Kurzbericht zur allgemeinen Lage. Im Krankenhausbereich ist trotz der positiven Lageentwicklung noch eine angespannte Personallage zu be- obachten. Die Empfehlungen zu Isolation und Quarantäne werden angepasst. Demnächst steht eine STIKO-Empfehlung zur vierten Impfung an. Ein neuer Entwurf zur Impfverordnung mit Erweiterung der Impfberechtigung von Zahnärz- ten und Veterinären befinde sich in der Ressortabstimmung. BMG betont die Bedeutung, den Impfschutz aufrecht zu erhalten und die Boosterlücke zu schlie- Ben. Es besteht die Hoffnung, dass zum Herbst ein adaptierter Impfstoff zur Ver- IE Re fügung steht. Ein Kabinettbericht zur künftigen-Impfstoffbeschaffungsstrategie TE werde erarbeitet, abgestimmt und anschließend den Ländern zur Kenntnis ge- geben. Zum 01.05.2022 habe das ZEPAI seine operative Tätigkeit aufgenom- men. Es wird darauf hingewiesen, dass im Spätsommer möglicherweise die in den Stand-by-Modus befindliche Impfinfrastruktur reaktiviert werden muss, sollte eine weitere flächendeckende Impfung erforderlich sein. TOP 4 Handlungslinie Nachhaltigkeit Corona-Krisenstab erläutert die weiteren Schritte zur Umsetzung der Hand- lungslinie Nachhaltigkeit. Viele Themen sind in den Ressorts bereits in der Bear- beitung. In den strukturierten Auswertegesprächen mit den Ländern werde der Dialog mit ihnen hierzu aufgenommen werden, weil es um ihre Erfahrungen und Erwartungen geht. Aus den beiden Veranstaltungen „Blick in den Herbst“ ge- meinsam mit Angehörigen des Expertengremiums haben sich bereits einige Fol- gerungen für den anstehenden Herbst ergeben. TOP 5 Resümee BER: * den Teilnehmenden erneut für ihren erfolgreichen Einsatz und legt im Einzelnen die künftige Aufgabenwahrnehmung im BKAmt und den Ressorts SEITE 3 VON N3 des Bundes dar. Der Corona-Krisenstab im BKAmt wird seine aktive Arbeit an die Abteilung 3 übergeben. Beide haben gute Ideen entwickelt, was bis Herbst zu erledigen ist. Diese Ideen werden als Impulse in die zuständigen Ressorts geben. Wie BMG ste Ansicht, den Spirit zu bewahren. EEE > <>: <>. cas: Sch 1 cc: Bevölkerung nicht zu viele Menschen gleichzeitig infizieren, damit die Infrastruk- turen dies bewältigen können. Corona-Krisenstab zieht abschließend eine Bilanz der vergangenen fünf Monate und erinnert an die Umstellung der Impfbeschaffung, der Einführung einer Modell- rechnung mit dem wochenweisen Zulauf an Impfstoff, die deutliche Erhöhung der Impfquote, die Stärkung der Kritischen Infrastrukturen und der querschnittlichen Arbeit zu allen Handlungslinien. Besonders hat sich die Koordinierung auf Bun- des- und Länderebene ausgezahlt. So konnten schnell Vorgänge an der richtigen Stelle adressiert werden. Bern dankt den Teilnehmenden für die Akzeptanz und die zielorientierte Zusammenarbeit.